Regierung bremst bei Zuwanderung

26. September 2004, 19:20
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Laut Innenminister Strasser wird Quote für Schlüsselarbeitskräfte nicht erhöht

Wien - Geht es nach der Bundesregierung, soll es so gut wie keine Zuwanderung geben. Die Quote für Schlüsselarbeitskräfte - im heurigen Jahr 2.030 Personen - dürfte nach einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" (Freitag-Ausgabe) 2005 noch niedriger ausfallen. "Sowohl 2003 als auch 2004 wurde die Quote nicht ausgeschöpft", erklärte Innenminister Ernst Strasser (V) gegenüber dem "Kurier". "Wir werden die Zahl für 2005 den Erfordernissen anpassen", so Strasser auf die Frage, ob die Zahl der Schlüsselarbeitskräfte reduziert wird. "Wir sind derzeit noch am Rechnen und Abklären mit den Bundesländern."

Ein Prinzip steht für Strasser fest: "Zuwanderung kann man nicht verordnen". Experten, die Zuwanderung fordern, um den Arbeitskräftemangel durch die Überalterung der Gesellschaft zu kompensieren, seien "weltfremde Theoretiker", meint der Innenminister. In Österreich würde die Arbeitslosigkeit gerade unter den ausländischen Beschäftigten enorm steigen. Das sei ein Problem für den Arbeitsmarkt und für das Budget, betonte Strasser.

Die Zuwanderungs-Quote für das Jahr 2004 umfasst neben den Schlüsselarbeitskräften, die mindestens 2.100 Euro brutto monatlich verdienen müssen, 170 Selbstständige. 5.490 Personen können im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen. Die Quote für reiche Ausländer ohne Zugang zum Arbeitsmarkt beträgt heuer exakt 360 Personen. Ungelernte Arbeitskräfte dürfen nicht zuwandern.

Innenminister Strasser geht davon aus, dass Österreich die bis zu siebenjährigen Übergangsfristen für den freien Personenverkehr, die mit den neuen EU-Mitgliedsländern ausgehandelt worden waren, "nicht in der vollen Länge brauchen wird". Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, schlägt in dieselbe Kerbe: "Die Übergangsfristen müssen aufgehoben werden, sonst gibt es die Umgehung in die Schwarzarbeit." (APA)

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