London und Paris unterstützen deutschen Sitz im Sicherheitsrat

26. September 2004, 12:28
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USA zurückhaltend gegenüber deutschen Ambitionen - Widerstand aus Italien

New York/Berlin - Die deutsche Bundesregierung kann bei ihren Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs rechnen. Die Außenminister der beiden Vetomächte, Jack Straw und Michel Barnier, stellten sich am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York hinter den deutschen Wunsch nach mehr Einfluss in dem UN-Gremium.

Widerstand kam dagegen aus Italien. Das Werben von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für eine permanente Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an der Seite von Japan, Indien und Brasilien löste auch in Deutschland eine Debatte über die Rolle und Verantwortung in der UNO aus.

Unterstützung von Straw

Großbritannien werbe schon seit langem für eine Erweiterung des obersten UN-Gremiums auf etwa 24 Mitglieder, sagte Straw vor der UN-Vollversammlung. Er verwies darauf, dass Deutschland und Japan zusammen für 28 Prozent des UN-Haushalts aufkämen. Indien stehe für ein Sechstel der Weltbevölkerung, und Brasilien wäre beinahe bereits 1945 ständiges Ratsmitglied geworden. Zuvor hatte bereits der französische Außenminister Michel Barnier die Unterstützung seines Landes für die Bestrebungen der Vierer-Gruppe zum Ausdruck gebracht.

Widerstand aus Italien

Italien sprach sich erneut entschieden gegen eine ständige Ratsmitgliedschaft Deutschlands aus. Die Probleme des Sicherheitsrats könnten nicht dadurch gelöst werden, dass neue permanente Mitglieder aufgenommen würden, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini vor der UN-Vollversammlung. Das beste Reformmodell sei die Erweiterung des Rats lediglich um weitere nicht-ständige Mitglieder. Dadurch werde mehr Effektivität, demokratische Teilhabe und bessere geographische Repräsentativität des Gremiums erreicht.

Powell zurückhaltend

US-Außenminister Colin Powell äußerte sich zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder. Das Beste sei es, die Empfehlungen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission abzuwarten, sagte er am Rande der UN-Generaldebatte. Powell verwies aber auch darauf, dass die USA sich bereits für eine ständige Mitgliedschaft Japans ausgesprochen hätten. Fischer hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die USA eine ständige Aufnahme Deutschlands in den Rat nicht blockieren würden. (APA/AFP)

Dem UN-Sicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - sowie zehn temporäre Mitglieder an, die im Zwei-Jahres-Rhythmus wechseln. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied. Eine von Annan eingesetzte Kommission soll im Dezember Empfehlungen für eine Erweiterung des Rates vorlegen.
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