Bush mahnt Putin zum Schutz demokratischer Institutionen

25. September 2004, 10:00
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Russland will mit UNO-Resolution Anti-Terror-Kampf stärken

Bangor/New York - US-Präsident George W. Bush hat den russischen Staatschef Wladimir Putin zum Schutz der demokratischen Grundsätze ermahnt. In einem Telefonat hätten beide Staatschefs über Demokratie gesprochen und die Wichtigkeit, demokratische Institutionen voranzutreiben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Claire Buchan, am Donnerstag am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bush im US-Bundesstaat Maine. Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas in Nordossetien Anfang des Monats hatte Putin eine Stärkung der Macht des Kreml angekündigt und damit international Besorgnis ausgelöst. Bush warnte danach vor einer möglichen Schwächung der Demokratie in Russland.

Russland will mit einer UNO-Resolution den internationalen Kampf gegen den Terrorismus stärken. Moskau habe den anderen vier Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt, verlautete aus UN-Kreisen in New York. In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert Moskau unter anderem alle Staaten zu einer engen Zusammenarbeit mit Ländern auf, die Opfer von Terroranschlägen wurden.

Anti-Terror-Kommission

Damit sollten Drahtzieher und Unterstützer von Anschlägen leichter dingfest gemacht werden. Die von der UNO eingesetzte Anti-Terror-Kommission solle zudem die Wirksamkeit der internationalen Konvention gegen Terror-Finanzierung überprüfen. Ferner solle die Liste von Sanktionen gegen Terrorgruppen erweitert werden.

Der britische Außenminister Jack Straw kündigte vor der UN-Vollversammlung in New York Unterstützung für den russischen Resolutionsentwurf an. London werde im UN-Sicherheitsrat eng mit Moskau bei dem "wichtigen Vorhaben" zusammenarbeiten. Ziel sei es unter anderem, Urhebern, Unterstützern oder Finanzierern von Terroranschlägen den Status von Flüchtlingen verwehren zu können. (APA/AFP)

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