Ferrero-Waldner: EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat notwendig
UNO-Abschiedsrede: Österreich für Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit - Ausgewogenere Vertretung der Kontinente im Sicherheitsrat gefordert
Redaktion
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New York - Mit einem Bekenntnis zum Multilateralismus und
zur aktiven Rolle Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen hat
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Donnerstagabend bei der
59. Generalversammlung ihre letzte Rede als Vertreterin Österreichs
gehalten. Sechs Mal, davon fünf Mal als Außenministerin, hatte
Ferrero-Waldner vor dem Plenum gesprochen. Die designierte
EU-Kommissarin dankte zum Abschluss ihren Kollegen in den
Delegationen, bei der UNO und insbesondere im UN-Sekretariat, wo sie
selbst vor ihrer politischen Laufbahn in Österreich als
Protokollchefin von UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali tätig
war.
Verpflichtungen
Angesichts der neuen und komplexen Bedrohungen, insbesondere durch
Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, müsse
die internationale Gemeinschaft gemeinsam Antworten finden. Der
fürchterliche Anschlag auf unschuldige Schulkinder in Beslan in
Russland sei nur der letzte einer ganzen Reihe von gemeinen Angriffen
in allen Weltregionen gegen Unschuldige gewesen. Nur durch effektiven
Multilateralismus auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit könne die
internationale Gemeinschaft den Gefahren begegnen, unterstrich
Ferrero-Waldner.
Die Außenministerin nahm Stellung zu einigen aktuellen
Krisenherden: Im Nahost-Konflikt unterstütze Österreich die
Bemühungen des Quartetts und fordere Israel und die Palästinenser
auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Nur die so genannte Road Map
könne eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt bringen und
zu zwei Staaten führen, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit
zusammen leben. Die Ernennung des UN-Sonderbeauftragten für den
Kosovo, Soeren Jessen-Petersen, werde von Österreich begrüßt. Die
"dramatische Situation" in Darfur im Sudan zeige, wie wichtig die
bessere Harmonisierung von UNO, der Afrikanischen Union, der EU, der
Arabischen Liga, der USA und anderer Staaten sei.
Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik
Bei den Reformbemühungen der Vereinten Nationen sprach sich die
Ministerin für eine Erweiterung des Sicherheitsrats und mehr
Transparenz des höchsten Gremiums der Weltorganisation aus. Der
Sicherheitsrat sollte die Vielfalt der Kulturen und Regionen
widerspiegeln, indem die Vertretung von Regionen wie Afrika, Asien
und Lateinamerika verbessert werde. Langfristig sollte als Konsequenz
einer weiteren Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik auch
die Europäische Union im Sicherheitsrat vertreten sein.
Mit der heuer abgehaltenen 25-Jahr-Feier des Vienna International
Centre, der Wiener UNO-City, werde das große Engagement Österreichs
als einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen unterstrichen.
Ferrero-Waldner erinnerte an die Kandidatur Österreichs für einen
nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2009/2010
und an den rot-weiß-roten Beitrag zum Peacekeeping: Seit 1963 haben
mehr als 50.000 Österreicher in über 50 UNO-Missionen weltweit
gedient.
Entwicklungszusammenarbeit
Neben den österreichischen Aktivitäten in der Ländergruppe des
Human Security Netzwerk und für die Menschenrechtserziehung strich
Ferrero-Waldner auch insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit
heraus. So habe Österreich seine Entwicklungshilfe heuer um 35
Prozent angehoben. Das Grundprinzip der Vereinten Nationen, die
Rechtsstaatlichkeit als Basis eines internationalen Systems, werde
von Österreich immer unterstützt. (APA)
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