Ferrero-Waldner: EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat notwendig

28. September 2004, 16:30
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UNO-Abschiedsrede: Österreich für Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit - Ausgewogenere Vertretung der Kontinente im Sicherheitsrat gefordert

New York - Mit einem Bekenntnis zum Multilateralismus und zur aktiven Rolle Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Donnerstagabend bei der 59. Generalversammlung ihre letzte Rede als Vertreterin Österreichs gehalten. Sechs Mal, davon fünf Mal als Außenministerin, hatte Ferrero-Waldner vor dem Plenum gesprochen. Die designierte EU-Kommissarin dankte zum Abschluss ihren Kollegen in den Delegationen, bei der UNO und insbesondere im UN-Sekretariat, wo sie selbst vor ihrer politischen Laufbahn in Österreich als Protokollchefin von UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali tätig war.

Verpflichtungen

Angesichts der neuen und komplexen Bedrohungen, insbesondere durch Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, müsse die internationale Gemeinschaft gemeinsam Antworten finden. Der fürchterliche Anschlag auf unschuldige Schulkinder in Beslan in Russland sei nur der letzte einer ganzen Reihe von gemeinen Angriffen in allen Weltregionen gegen Unschuldige gewesen. Nur durch effektiven Multilateralismus auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit könne die internationale Gemeinschaft den Gefahren begegnen, unterstrich Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin nahm Stellung zu einigen aktuellen Krisenherden: Im Nahost-Konflikt unterstütze Österreich die Bemühungen des Quartetts und fordere Israel und die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Nur die so genannte Road Map könne eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt bringen und zu zwei Staaten führen, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zusammen leben. Die Ernennung des UN-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Soeren Jessen-Petersen, werde von Österreich begrüßt. Die "dramatische Situation" in Darfur im Sudan zeige, wie wichtig die bessere Harmonisierung von UNO, der Afrikanischen Union, der EU, der Arabischen Liga, der USA und anderer Staaten sei.

Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik

Bei den Reformbemühungen der Vereinten Nationen sprach sich die Ministerin für eine Erweiterung des Sicherheitsrats und mehr Transparenz des höchsten Gremiums der Weltorganisation aus. Der Sicherheitsrat sollte die Vielfalt der Kulturen und Regionen widerspiegeln, indem die Vertretung von Regionen wie Afrika, Asien und Lateinamerika verbessert werde. Langfristig sollte als Konsequenz einer weiteren Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik auch die Europäische Union im Sicherheitsrat vertreten sein.

Mit der heuer abgehaltenen 25-Jahr-Feier des Vienna International Centre, der Wiener UNO-City, werde das große Engagement Österreichs als einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen unterstrichen. Ferrero-Waldner erinnerte an die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2009/2010 und an den rot-weiß-roten Beitrag zum Peacekeeping: Seit 1963 haben mehr als 50.000 Österreicher in über 50 UNO-Missionen weltweit gedient.

Entwicklungszusammenarbeit

Neben den österreichischen Aktivitäten in der Ländergruppe des Human Security Netzwerk und für die Menschenrechtserziehung strich Ferrero-Waldner auch insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit heraus. So habe Österreich seine Entwicklungshilfe heuer um 35 Prozent angehoben. Das Grundprinzip der Vereinten Nationen, die Rechtsstaatlichkeit als Basis eines internationalen Systems, werde von Österreich immer unterstützt. (APA)

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    Noch-Außenministerin Ferrero Waldner spricht vor der Generalversammlung.

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