Fischer: Keine wirklich umfassende Harmonisierung

26. September 2004, 19:13
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Bundespräsident: "Niemand kann ganz zufrieden sein"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" kritisch zu den Pensionsharmonisierungs-Plänen der Regierung geäußert. So sei die Harmonisierung noch immer keine wirklich umfassende und sämtliche künftige Pensionisten umfassende Regelung. "Weil eine solche umfassende Regelung auch eine Einigung mit der Opposition zum Zwecke der Erlangung einer Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt hätte", so Fischer.

Der Bundespräsident weiter: "Die Gewerkschaft stößt sich daran, dass die Harmonisierung auf dem Pensionsänderungsgesetz des Jahres 2003 basiert, das ja heftig umstritten war. Auch ich habe als Abgeordneter gegen dieses Gesetz gestimmt. Dessen ungeachtet ist es verdienstvoll, die Pensionsharmonisierung in Angriff zu nehmen und die Sozialpartner in den Vorbereitungsprozess einzubeziehen."

Ganz zufrieden könne "bei einem so komplexen Projekt niemand sein, weil mit einer Pensionsreform und Pensionsharmonisierung auch Schritte einhergehen, die mit Einbußen verbunden sind", so Fischer. (APA)

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