42 Staaten fordern Ratifizierung von Atomteststopp-Abkommen

28. September 2004, 16:30
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Finnischer Aussenminister: Gefahr der Atomwaffenverbreitung durch Abkommen begegnen - 12 säumige Staaten verhindern Inkrafttreten

New York - In einer gemeinsamen Erklärung haben 42 Staaten, darunter Österreich, die Ratifizierung des Abkommens zum Atomwaffenteststopp (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) gefordert. Bei einem Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York am Donnerstag wurde die Bedeutung des Abkommens unterstrichen, das die Welt von Atomtest-Explosionen befreien und zur nuklearen Abrüstung beitragen sowie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern soll. Das Teststopp-Abkommen ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da zwölf der dafür notwendigen 44 "nuklearfähigen Staaten" es bisher nicht ratifiziert haben.

Der CTBT-Vertrag wurde am 10. September 1996 von der UNO-Vollversammlung verabschiedet. Bisher haben 172 Staaten den Teststoppvertrag unterzeichnet und 116 Staaten ratifiziert. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, sind die Ratifizierungen von 44 Ländern mit Nuklearpotenzial notwendig. Bisher haben erst 32 dieser Staaten den Vertrag ratifiziert. Die 12 säumigen Staaten sind die USA, China, Iran, Vietnam, Indonesien, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea, die Demokratische Republik Kongo, Kolumbien und Ägypten. Die internationale Überwachungsbehörde für die Einhaltung des Abkommens (CTBTO) hat ihren Sitz in Wien.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in New York riefen die japanische Außenministerin, Yoriko Kawaguchi, und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomteststoppabkommens auf. Japan sei das einzige Land, dessen Bevölkerung durch die Atombomben gelitten habe, begründete Kawaguchi das besondere Engagement ihres Landes für einen Atomteststopp und nukleare Abrüstung. Nächstes Jahr werde der 60. Jaherstag der Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki begangen. Der finnische Außenminister verwies auf die Gefahr, dass Atomwaffen in Hände von Terrorgruppen gelangen könnten. Das Teststopp-Abkommen sei ein wichtiges Instrument, um die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern.

Auf die Frage, ob Indien im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um Aufnahme als ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat möglicherweise zu einer Ratifizierung des Teststoppabkommens bereit wäre, sagte die japanische Außenministerin, sie bemühe sich um einen Beitritt Indiens zum Vertrag. Zur jüngsten in Nordkorea registrierten Explosion, bei der über einen möglichen Atomtest gemutmaßt wurde, gaben die Minister keinen Kommentar ab. (APA)

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