Krems gibt das Krankenhaus ab

24. September 2004, 15:25
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Krankenanstalt sei für die Budgetplanung einer Stadt zu unsicher

Krems - Das Kremser Spital wird ein Landeskrankenhaus. Der Kremser Gemeinderat hat die Übergabe der Trägerschaft an die Landesregierung nach einer kontroversiellen Debatte am Mittwochabend beschlossen.

Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP (19), Grünen (3) und Freiheitlichen (3). Die 13 SPÖ-Mandatare und der einzige Vertreter der KPÖ stimmten dagegen. ÖVP und SPÖ hatten aber bereits im Vorfeld erklärt, dass die Spitalsfrage die Koalition nicht gefährden werde.

Unsichere Budgetplanung

Bürgermeister Franz Hölzl (VP) setzte sich für die Übergabe ein, es werde weder in der medizinischen Versorgung noch für das Personal Verschlechterungen geben. Das derzeitige Finanzierungs- und Leistungsbeurteilungssystem des Krankenhauses sei für die Budgetplanung einer Stadt aber zu unsicher. Die überschaubare Neuregelung: Pro Jahr wird die Stadt Krems künftig 4,3 Millionen Euro an das Land für das Krankenhaus zahlen. Die Kremser SPÖ sieht wenig Vorteile, das Angebot rechne sich nicht, weil die Stadt weiter für Leasingraten zahlen müsse.

Übernahmeangebot des Landes

In Niederösterreich gibt es 27 Krankenhäuser. Seit dem Vorjahr haben sechs Gemeinden - Baden, Horn, Hollabrunn, Mistelbach, Waidhofen a. d. Thaya und St. Pölten - das Übernahmeangebot des Landes angenommen. Mit Amstetten, Hainburg und Waidhofen a. d. Ybbs sind diesbezügliche Verhandlungen im Gang. (APA)

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