Bush rechnet mit Eskalation der Gewalt vor Wahlen im Irak

25. September 2004, 11:44
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Allawi bezeichnet Politik im Irak vor US-Kongress als "Erfolg" - Kerry: "Rede schönfärberisch"

Washington - US-Präsident George W. Bush rechnet mit einer weiteren Eskalation der Gewalt im Irak vor den für Jänner geplanten Wahlen. Die Lage habe einen "entscheidenden Moment" erreicht, sagte Bush am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi im Weißen Haus. Dies wüssten auch Extremisten und Aufständische, die die Wahlen verhindern wollten. Allawi bezeichnete die Politik in seinem Land vor dem US-Kongress als "Erfolg". Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte daraufhin, Allawi widerspreche früheren Äußerungen.

Bush betonte trotz seiner düsteren Prognose, die Situation im Irak verbessere sich. Die geplanten Wahlen seien eine Chance für den dauerhaften Einzug der Demokratie im Irak; die Aufständischen erlitten dann eine "dramatische Niederlage". Die USA ließen sich auch von Selbstmordattentaten und Hinrichtungen nicht einschüchtern; die Freiheit sei dabei, zu siegen. So lange stünden die USA an der Seite des Irak.

"Die Welt ist besser dran ohne Saddam Hussein"

Allawi sagte in einer gemeinsam Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus: "Wir kämpfen mit Rückschlägen, aber wir haben Erfolg." "Heute sind wir besser dran. Sie sind besser dran. Und die Welt ist besser dran ohne Saddam Hussein", sagte er. Die Iraker wüssten, dass die USA Opfer gebracht hätten und weiterhin Opfer brächten, um den Irak zu befreien und die Freiheit im Irak zu sichern. Er wolle dafür danken und versprechen, dass "die Opfer nicht umsonst" gewesen seien: "Die überwältigende Mehrheit der Iraker ist dankbar."

Nach Aussage des irakischen Ministerpräsidenten werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Irak wie geplant im Jänner stattfinden. "Ich weiß, dass einige spekuliert haben oder daran gezweifelt haben, dass das Datum eingehalten werden kann", sagte er. "Also lassen Sie es mich klar sagen: Die Wahlen im Irak werden im Jänner stattfinden."

Der Bush-Herausforderer Kerry warf Allawi Widersprüchlichkeiten vor. Noch vor einigen Tagen habe Allawi gesagt, Terroristen strömten in sein Land. Mit Blick auf die von Bush zitierte verbesserte Lage im Irak sagte Kerry, dieser Einschätzung könne er nicht zustimmen. Er forderte einen Strategiewechsel. Die US-Soldaten im Irak verdienten eine bessere Führung. "Sie verdienen einen Einsatz mit einem Plan, der Erfolg haben kann", sagte er.

Kerry: Wahlen im Jänner "unrealistisch"

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, John Kerry, hat die Rede des irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi vor dem Kongress in Washington als schönfärberisch kritisiert. Allawi versuche offenbar, die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush ins beste Licht zu rücken, sagte Kerry. "Tatsache ist aber, dass die Einschätzungen der CIA und die Soldaten eine andere Geschichte erzählen", sagte der Senator.

Allawis Versicherung, die irakische Parlamentswahl werde wie geplant Ende Jänner stattfinden, bezeichnete Kerry als unrealistisch. Es gebe im Irak Regionen, die die amerikanischen und die irakischen Streitkräfte nicht mehr zu betreten wagten. Unter diesen Bedingungen sei eine Wahl unmöglich. (APA)

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    George W. Bush zeigt Iyad Allawi die Stars and Stripes

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