Neue Dynamik für den Kosovo

24. September 2004, 19:00
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Sondergesandter soll Statusklärung vorantreiben - Kinkel, Cook, Robertson, Holbrooke im Gespräch

Pristina/Sarajewo - Nach dem Treffen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit Vertretern der Balkan-Kontaktgruppe in New York bahnt sich eine neue Dynamik bei der Umsetzung der als "Standards vor Status" bezeichneten Strategie der Vereinten Nationen für den Kosovo an. So soll der vom norwegischen Diplomaten Kai Eide Ende Juli im Auftrag Annans vorgelegte Bericht, der die bisherige Arbeit der UNO-Übergangsverwaltung für den Kosovo (Unmik) scharf kritisiert, zur Grundlage für die künftige Politik der Weltgemeinschaft in dem völkerrechtlich weiterhin zu Serbien-Montenegro gehörenden Protektorat gemacht werden. Das erfuhr der STANDARD aus westlichen Diplomatenkreisen in Pristina.

Demnach werden Mitglieder der sechs Staaten umfassenden Balkan-Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland, Italien) eine erste Überprüfung der bisher im Kosovo erreichten demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und Menschenrechtsstandards schon Ende Oktober vornehmen.

Die kosovo-albanische Tageszeitung Zeri berichtete darüber hinaus am Donnerstag, dass man sich bei den Gesprächen in New York, an denen auch Unmik-Chef Soren Jessen-Petersen teilnahm, über die Ernennung eines Sondergesandten, geeinigt habe. Dieser solle kommenden März bestellt werden und müsse die Federführung über die Statusverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina übernehmen. In Diplomatenkreisen in Pristina hieß es ebenfalls, dass der Unmik-Protektoratsverwalter nicht geeignet sei, sich neben seinen Verwaltungsaufgaben auch noch um die Klärung der Statusfrage zu kümmern.

In kosovo-albanischen Zeitungen waren zuletzt immer wieder der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel und dessen britischer Exkollege Robin Cook als Kandidaten für den Posten genannt worden. Auch der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson habe das Format, das Amt auszufüllen. Auf US-Seite käme der frühere Balkan-Sondergesandte und "Architekt" des Dayton-Friedensvertrages für Bosnien, Richard Holbrooke, infrage.

Nach den antiserbischen Pogromen im März, bei denen 19 Menschen getötet und mehr als 4000 Angehörige von Minderheiten vertrieben wurden, will sich die internationale Gemeinschaft künftig auf mehrere Kernprioritäten konzentrieren: Neben der Rückkehr der Flüchtlinge und der friedlichen Koexistenz von kosovo-albanischer und Minderheitenbevölkerung zähle dazu die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Am 23. Oktober finden im Kosovo Parlamentswahlen statt. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2004)

von Markus Bickel
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