AK verlangt Härtefonds zur Linderung hoher Energiepreise

30. September 2004, 14:52
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Weil mehr und mehr Haushalte ihre Strom-und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert die Arbeiterkammer die Einrichtung eines Härtefonds aus Mitteln der Energieabgabe

Wien - Die stark gestiegenen Energiepreise machen immer mehr Österreichern zu schaffen. "Viele Haushalte können sich die Strom- und Gasrechnungen nicht mehr leisten", sagte die Energieexpertin der Arbeiterkammer (AK), Gunda Kirchner in einer Pressekonferenz. Ableitbar sei dies von der stark steigenden Tendenz einschlägiger Anrufe, die tagtäglich bei der AK aus ganz Österreich einlangen würden.

Für Ditmar Wenty, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK, ist klar: "Es muss ein Härtefonds her, damit Leute im Winter nicht im Dunkeln sitzen und frieren müssen." Dieser Topf für soziale Notfälle soll aus Teilen der Energieabgabe gespeist werden. "Der Finanzminister ist der große Gewinner der Strommarktliberalisierung - da ist es nur recht und billig, dass ein Teil der Mittel zweckgebunden für Härtefälle verwendet wird", sagte Wenty.

So einen Härtefonds habe es bereits zu Zeiten gegeben, als von Liberalisierung noch keine Rede war. Für Wien beispielsweise habe es einen Topf gegeben, der mit fünf Mio. Schilling (nach heutiger Währung knapp 370.000 ) gefüllt war. Damit sei man damals gut durchgekommen.


Preiskorridor

Wenty und Kirchner treten darüber hinaus für eine Limitierung der Strompreise in Österreich ein. Vorstellbar sei ein Korridor mit fixer Obergrenze und Beweglichkeit nach unten. Wenty: "Wirtschaftsminister Martin Bartenstein könnte ein Preisregelungsinstrument ergreifen, sollte bei der Überprüfung der Strombranche durch die Wettbewerbsbehörde Missbrauch festgestellt werden."

Wegen der Prüfung ist, wie berichtet, das Inkrafttreten der Österreichischen Stromlösung (Ösl), der teilweisen Fusion von Geschäften des Verbunds mit den Partnern in der EnergieAllianz um EVN und Wien Energie, vom 1. Oktober auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben. Die Ösl soll nach dem Willen des Verbunds erst nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse starten, was nicht vor Ende des Jahres der Fall sein dürfte.

Wenn ein Missbrauch der Marktmacht festgestellt werde, sei dies zu ahnden, sagte Wenty. Es liege aber auf der Hand, dass nicht der mangelnde Wettbewerb in Ostösterreich die Strompreise steigen lasse, sondern der Konzentrationsprozess in Europa Schuld daran sei. Wenty: "Die Ursachen der Preisentwicklung liegen in Europa - und dort sollen sie bekämpft werden."

Gewinner der Energiemarktliberalisierung sei eindeutig der Finanzminister, dem Industrie und Haushalte durch höhere Abgaben auf Strom und Gas insgesamt Einnahmen von 790 Mio. Euro bescherten. Vor allem die Haushalte schauten durch die Finger. (stro, Der Standard, Printausgabe, 24.09.2004)

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    Die AK will eine Limitierung der Strompreise in Österreich

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