FPÖ gegen Ehe "durch die Hintertür"

23. September 2004, 19:29
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Gleichstellung für Scheuch keine "Causa prima", ÖVP-Debatte nur "Sturm im Wasserglas"

Wien - In der FPÖ hat man sich einen Tag Zeit gelassen, um auf die vom Koalitionspartner ÖVP präsentierte Änderungswünsche hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften einzugehen.

Man werde sich die Vorschläge noch im Detail ansehen, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch am Donnerstag gelassen. Schließlich habe sich gezeigt, dass die ÖVP-interne Debatte ein "Sturm im Wasserglas" gewesen sei.

Positiv sei jedenfalls, dass sich die ÖVP in zentralen Bereichen der FPÖ angeglichen habe, meinte Scheuch. Es werde keine eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle und kein gemeinsames Adoptionsrecht geben.

Die ÖVP hat eine Reihe von Gesetzen aufgelistet, wo es Diskriminierungen gegenüber nicht ehelichen heterosexuellen Partnerschaften gibt. Zu konkreten Gesetzen wollte sich Scheuch noch nicht äußern. Man sei gesprächsbereit, Ungleichbehandlungen zu beseitigen, "wo der Hintergrund keine familienpolitische Steuerung ist", wolle aber keine Gleichstellung mit der Ehe "durch die Hintertür".

Unter Federführung von Justizsprecher Dieter Böhmdorfer will die FPÖ nun in den nächsten Wochen Gespräche mit der ÖVP führen. Zeitdruck sieht Scheuch allerdings keinen: "Das ist keine Causa prima für die FPÖ."

In der ÖVP-Arbeitsgruppe wurden 13 Punkte festgemacht, in denen es Änderungen geben soll. Homosexuelle sollen künftig etwa auch Mietzinsbeihilfe bekommen können. Geregelt werden soll für Schwule auch das Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod des Partners. In umgekehrte Richtung wird bei der Notstandshilfe eine Änderung vorgenommen. Bisher wurde nur bei verschiedengeschlechtlichen Paaren das Einkommen des Partners auf die Notstandshilfe angerechnet. Dort, wo es Vorteile aufgrund der Ehe gibt, solle es nach ÖVP-Vorstellung keine Änderungen geben. (DER STANDARD, Printausgabe 24.09.2004)

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