Schröder kündigt weitere Reformen an

24. September 2004, 15:03
2 Postings

Man könne sich angesichts der Geschwindigkeit ökonomischer Veränderungen nicht zurücklehnen und sagen, "jetzt ist alles fertig"

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte in Interviews mit deutschen Medien zur Halbzeit der Legislaturperiode an, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. "Unsere Gesellschaft ändert sich an der ökonomischen Basis in einer Geschwindigkeit, dass die Annahme falsch ist, der Reformprozess werde einmal beendet sein." Man könne sich daher nicht zurücklehnen und sagen, "jetzt ist alles fertig".

Der nächste wichtige Bereich werde die Reform der Pflegeversicherung sein. Er stellte sich auch hinter das SPD-Konzept zur Einführung einer Bürgerversicherung, wonach alle - auch Beamte und Selbstständige - in eine Krankenkasse einzahlen sollen. Laut Medienberichten plant die SPD die Erhöhung der Erbschafts- und Mehrwertsteuer. Im Gegenzug sollen Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Schröder sieht - wie der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau - eine "wachsende Akzeptanz" des Kurses. "Der gesellschaftliche Widerstand gegen die Reformen ist zurückgegangen." Schröder forderte überdies einen Mentalitätswechsel in Deutschland: "Wir müssen nicht den Gürtel enger schnallen, sondern wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Daran fehlt es."

Oppositionsführerin Angela Merkel warf der rot-grünen Regierung Versagen vor. Täglich gingen tausend Arbeitsplätze in Deutschland verloren, so die CDU-Chefin. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2004)

Share if you care.