Erdogan bekräftigt Zusicherungen: Unter mir kein Ehebruch-Gesetz

26. September 2004, 10:59
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Seine Regierung werde in ihrer Amtszeit mit dem Strafgesetz arbeiten, das am Sonntag beschlossen wird - Erdogan weiter: EU ist "kein Christenklub"

Brüssel - Das Türkische Parlament wird am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Strafrechtsreform und zwei weitere Gesetze zu beschließen, bekräftige der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag Abend in Brüssel nach einem Treffen mit den Fraktionsführern im EU-Parlament. Die Strafrechtsreform werde dabei so beschlossen, wie sie bisher vorgelegen sei, also ohne eine Strafe für Ehebruch vorzusehen.

Was künftige Regierungen machen, könne er nicht vorhersagen

Die Medien in der Türkei wie auch in Europa hätten in den vergangenen Wochen die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt, das im Entwurf zum neuen Strafgesetz überhaupt nicht enthalten und mit keinem Wort erwähnt sei, sagte Erdogan unter Hinweis auf die Bestrafung von Ehebruch. Seine Regierung werde in ihrer Amtszeit mit dem Strafgesetz arbeiten, das am Sonntag beschlossen wird, so Erdogan auf die Frage, ob er auch für die Zukunft ausschließen könne, dass Ehebruch unter Strafe gestellt wird. Er könne aber nicht vorhersagen, was künftige Regierungen tun oder nicht tun könnten.

Borrell: Bestrafung von Ehebruch sei nie schriftlich vorgelegt worden

Auch EU-Parlamentspräsident Josep Borrell wies in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass die Bestrafung von Ehebruch nie schriftlich vorgelegt worden sei. Erdogan habe im Gespräch mit den Fraktionsführern "gewisse Sorgen zerstreuen" können. Es seien aber nicht alle Fraktionen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, räumte Borrell ein. Das EU-Parlament werde noch vor Ende des Jahres zu dieser Frage Stellung beziehen.

Die Türkei habe "Tag und Nacht gearbeitet" um die von der EU-Kommission geforderten politischen Kriterien (Kopenhagener Kriterien) für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte Erdogan. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund mehr, am 6. Oktober kein grünes Licht für die Verhandlungen zu bekommen.

Erdogan: EU ist "kein Christenklub"

Die Türkei sei ein demokratischer, laizistischer, sozialer Rechtsstaat, sagte Erdogan. Er sehe keinen Hinderungsgrund, warum die Türkei nicht in die EU passen sollte. Wenn man die Religion zu Grunde lege, dann gebe es einen fundamentalen Unterschied. Aber die EU sei "kein Christenklub", sondern eine Vereinigung vieler Kulturen. Wer glaube, dass es in den politischen Werten zwischen Türkei und EU Unvereinbarkeiten gebe, der irre. Man müsse die Unterschiede abbauen, um den Menschen Frieden zu bringen. Darüber zu streiten bringe den Menschen nur "Blut und Tränen". Er sehe den Laizismus (Trennung von Religion und Staat) nicht als religionsfeindlich an, sondern als Chance auf Äquidistanz zu allen Religionen. Seine Regierung wolle dieses Prinzip möglichst ideal verwirklichen. (APA)

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