Debatte: Chefarztpflicht "hirnrissig"

24. September 2004, 17:38
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Um die per Verordnung von Ministerin Rauch-Kallat geplante Chefarztpflicht per Fax ist ein wüster Streit ausgebrochen

Der Wiener Kassenchef Franz Bittner nennt das Modell "hirnrissig", Ärzte kritisieren die bürokratische "Papierlösung".


Wien – Franz Bittner, Obmann der Wiener Krankenkasse, wählte eine eher derbe Form, seine Einschätzung der neuen Chefarztpflicht auszudrücken: "Hirnrissig" sei das von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angeordnete Modell, mit dem künftig Millionen Faxe zwischen Ärzten und Chefärzten hin- und hergehen müssen, damit die Patienten zu besonders teuren Medikamenten kommen, sagte Bittner am Donnerstag.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Ärzten und Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat Rauch-Kallat die Sachlage per Verordnung regeln wollen. Der Entwurf sieht ein Faxsystem (später Email) für die jährlich fünf Millionen genehmigungspflichtiger Verschreibungen vor. Antwort in 30 Minuten. Allein in Wien wären das pro Tag 3800 Anträge.

Neben Bittner hat auch Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, keine Freude mit der "Papierlösung: Ich sehe immer mehr Bürokratie und weniger Qualität". Der Generalsekretär der Vereinigung Pharmazeutischer Unternehmen (Pharmig), Jan Oliver Huber, sprach von einer "patientenfeindlichen Mogelpackung", statt der versprochenen Abschaffung gebe es eine "Verschärfung".

VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verteidigte indes Rauch-Kallat, sie habe handeln müssen, weil Hauptverband und Ärzte keine Lösung zustande gebracht hätten. Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald ist für eine Abschaffung der Chefarztpflicht und will als Alternative "Therapieempfehlungen".

Kassenchef Bittner illustrierte den "Verordnungswahn": "Für zehn bis 15 Monate kostet die Faxlösung österreichweit 2,1 Millionen Euro, die Wiener Kasse 510.000 Euro. Das hirnrissigste an den Gedanken ist, dass man das alte System nicht erst dann beendet, wenn man ein neues hat." Die neue Chefarztpflicht solle erst kommen, wenn die Chipkarte Realität sei.

Das aber könnte der nächste Problemfall sein. Denn auf den elektronischen Ersatz für den Krankenschein wartet man seit elf Jahren. 1993 lief der erste Test, seither folgte eine Verschiebung auf das andere Problem. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider brachte zuletzt auf Basis eines Rechnungshof-Rohberichts Strafanzeige gegen elf Leute aus dem Hauptverband ein, die derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft wird.

"Erster Verdächtiger"

"An der ersten Stelle der Verdächtigen stehe ich", sagt der frühere Hauptverbandspräsident Herwig Frad im STANDARD-Gespräch. Er steht der Prüfung aber "sehr gelassen" gegenüber: "Das Chipkartenprojekt ist jetzt endlich im Plan, auch im Kostenrahmen", der bei 116 Millionen liegt.

Das sieht Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer genauso. Er sagte Mittwochabend, im Laufe des kommenden Jahres werde die Chipkarte flächendeckend einsetzbar sein. Auch für Rauch-Kallat ist 2005 fix. Es sei "nicht auszuschließen", dass zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen zehn Euro für die Karte auch pro Arztbesuch etwas zu zahlen sein werde. Denn die Krankenscheingebühr brachte den Kassen 47 Millionen Euro im Jahr, die Chipkartengebühr würde nur 37 bringen.

"Wir können auf keinen Cent verzichten", betont Frad, spricht sich aber "grundsätzlich gegen einen zusätzlichen Selbstbehalt beim Arzt" aus. Das ist auch für FP-Chefin Ursula Haubner Bedingung.

In Deutschland soll die "Gesundheitskarte" 2006 kommen. Laut Frad wird der deutsche Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder Anfang Oktober das österreichische Modell anschauen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2004)

Von
Lisa Nimmervoll
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