"Es werden alle Varianten offen sein"

26. September 2004, 17:12
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Khol hält nach nächsten Wahlen auch große Koalition für möglich - Nationalratspräsident im STANDARD-Interview: Homosexuelle Paare sollen "zum Notar gehen"

Nationalratspräsident Andreas Khol hält nach den nächsten Wahlen auch eine große Koalition für möglich. Der Absturz der FPÖ sei eine "Rückkehr zur Normalität". Homosexuellen Paaren rät Khol im Gespräch mit Michael Völker: "Wer etwas mit Brief und Siegel haben will, kann zum Notar gehen."

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Standard: Was sagen Sie einem homosexuellen Paar, warum heterosexuelle Paare zum Standesamt gehen und ihre Lebensgemeinschaft rechtlich absichern können, homosexuelle Paare aber nicht die Möglichkeit haben, sich vor dem Gesetz zueinander zu bekennen?

Khol: Homosexuellen Paaren sage ich, dass sie jederzeit die Möglichkeit haben, vor dem Notar einen Vertrag abzuschließen. Sie können sich wechselseitig Rechte und Pflichten einräumen. Ich sage ihnen, dass sie in jeder Weise gleich behandelt werden wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Alle noch bestehenden Diskriminierungen wurden von der ÖVP aufgespürt, es wird Gesetzesänderungen und Praxisänderungen geben. Es wird zu einer völligen rechtlichen Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften kommen. Eine Ehe mit ihren Dauerverpflichtungen wird von den meisten ohnedies nicht angestrebt. Die Ehe steht außerhalb jeder Vergleichsbasis.

Standard: Eine eingetragene Partnerschaft kommt nicht infrage?

Khol: Wir sehen keinen Bedarf. Es gibt ja auch heterosexuelle Lebensgemeinschaften in reichem Maße, die sind in der Rechtsordnung seit langem anerkannt. Da fruchten auch die Klagen eines Bischofs nicht, es gibt diese Vielfalt einfach. Alle Lebensgemeinschaften werden gleichgestellt, sie bestehen auch ohne Registrierung.

Standard: Aber es gibt auch bei Homosexuellen das gleiche Bedürfnis wie bei Heterosexuellen, als Lebensgemeinschaft vom Gesetz anerkannt zu werden. Da geht es nicht unbedingt nur um Rechte, sondern auch um Anerkennung, um eine Akzeptanz der Gesellschaft.

Khol: Die Rechtsordnung ist flexibel genug. Wer etwas mit Brief und Siegel haben will, kann zum Notar gehen.

Standard: Was macht die Ehe so besonders, dass sie aus Ihrer Sicht so schützenswert ist?

Khol: Die Ehe ist die Grundlage von Gesellschaft und Staat. Das kann niemand wegdiskutieren.

Standard: Der steirische ÖVP- Klubobmann Christopher Drexler wettet, dass die ÖVP das nicht durchhalten wird und dass es spätestens in fünf Jahren eingetragene Partnerschaften geben wird. Halten Sie dagegen?

Khol: Eine Wette gegen das Grundsatzprogramm der ÖVP nehme ich nicht an. Zur Nichtdiskriminierung der Lebensgemeinschaften haben wir einen Parteibeschluss. Und das ist für mich als Parteifunktionär der Maßstab meines Handelns. Ich arbeite für die Umsetzung von ÖVP-Politik und nicht dagegen. Das ist meine Linie.

Standard: Aber man kann ja beizeiten einen anderen Beschluss fassen oder das Programm ändern.

Khol: Wir haben ein Programm, das niemand infrage stellt. Als führender Funktionär sehe ich die Aufgabe darin, Beschlüsse umzusetzen und nicht zu bekämpfen.

Standard: Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seinem Empfang zum Amtsantritt davor gewarnt, die Zahl der Abgeordneten zu verkleinern. Kann man über eine Verkleinerung des Nationalrates diskutieren?

Khol: Darüber kann man sicher diskutieren, aber Fischer hat da die gleiche Meinung, wie ich. Weniger Abgeordnete heißt weniger Möglichkeiten für kleine Parteien und Stärkung der großen Parteien. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ich mir als Präsident des Hauses wünsche. Ich bin kein Anhänger der Zweiparteiendemokratie, auch kein Anhänger der 20-Parteiendemokratie. Kleine Gruppen sollen eine Partei haben können und sich im Parlament wiederfinden. Das ist besser, als es gibt Frust und die politische Auseinandersetzung verlagert sich auf die Straße.

Standard: Was sagen Sie zum freien Fall der FPÖ? Ihnen wird bei der nächsten Wahl der Partner abhanden kommen. Schwarz-blau fehlen gut zehn Prozent auf eine Mehrheit.

Khol: Das Vorarlberger Ergebnis ist nach meiner Ansicht eine Rückkehr zur Normalität. Wenn das auf Österreich projiziert wird, sehe ich eine FPÖ mit zehn, elf, 12 Prozent und der Zuwachs ist nach oben offen. Das ist eine Perspektive. Ich sehe das genau so wenig dramatisch wie FPÖ-Chefin Ursula Haubner.

Standard: Wenn das die Normalität ist, muss sich die ÖVP darauf einstellen, dass ihr die FPÖ nach den nächsten Wahlen abhanden kommt.

Khol: Ich glaube, dass nach der nächsten Wahl für die ÖVP wieder alle Varianten offen sein werden.

Standard: Auch die SPÖ?

Khol: Ich glaube, dass die Variante Grün für uns offen sein wird, die Variante Rot, die Variante Blau - alles.

Standard: Halten Sie tatsächlich eine Rückkehr zur großen Koalition für möglich?

Khol: Alles ist möglich, aber ich spekuliere zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht.

Standard: Gibt es einen Rat von Ihnen an die FPÖ?

Khol: Nein, ungefragte Ratschläge sind auch Schläge.

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    Andreas Khol, Nationalratspräsident

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