EU bekräftigt Bereitschaft zur Aufnahme ex-jugoslawischer Republiken

27. September 2004, 18:35
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Westbalkan-Direktor Priebe: EU wird stärkere Rolle im Kosovo übernehmen

Sarajewo - Die EU-Kommission befürwortet eine zügige Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepubliken an den Staatenbund der 25. Das bekräftigte am Donnerstag der für die Staaten des Westbalkan (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Mazedonien, Albanien) zuständige Direktor im EU-Außenkommissariat, Reinhard Priebe.

Am Rande einer von der EU-Kommission und der Weltbank organisierten Geberkonferenz in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo sagte er gegenüber der APA: "Unsere Politik bei der Annäherung des Westbalkan an die EU ist immer gewesen, dass jedes Land die Chance haben muss, sich so schnell wie es kann voran zu bewegen und, dass es nicht auf den letzten warten muss". Die als "Regatta-Prinzip" bezeichnete EU-Strategie für Südosteuropa war auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki im Juni vergangenen Jahres festgelegt worden.

"Fragen Sie mich nicht, wer auf dem zweiten, dritten oder vierten Platz liegt", wies Priebe jedoch die Nennung von Daten über ein mögliches Beitrittsdatum der bis auf Albanien erst 1992 in die Unabhängigkeit entlassen Staaten zurück. Während die EU-Kommission der früheren jugoslawischen Teilrepublik Kroatien bereits zugesichert hat, 2005 mit den Verhandlungen über die Aufnahme in die Union zu beginnen und Mazedonien immerhin einen Aufnahmeantrag eingereicht hat, warten Serbien-Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina weiterhin auf den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Brüssel. Dieses gilt als erster Schritt bei der sukzessiven Annäherung an sowie der späteren Aufnahme in die EU.

Priebe räumte ein, dass es in allen Staaten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess notwendigen Reformen gebe: "Unsere Hoffnung ist, dass es möglichst schnell voran geht". Mit Blick auf die immer wieder laut werdenden Forderungen nach einer Auflösung der Union Serbien-Montenegro erklärte Priebe: "Wir meinen, dass es keinen Sinn macht, in der Region noch kleinere Länder zu schaffen". Zugleich müssten jedoch die Entscheidungen der politischen Führungen sowohl in Belgrad wie in Podgorica respektiert werden, denen in der von EU-Außenpolitikchef Javier Solana maßgeblich mitbestimmten neuen Verfassung das Recht auf ein Referendum über den endgültigen Status 2006 eingeräumt wird.

Den ungeklärten völkerrechtlichen Status des laut UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 zu Serbien-Montenegro gehörenden Kosovo bezeichnete er als "die im Augenblick schwierigste Frage auf dem Balkan". Es sei deshalb klar, dass "die EU dort immer mehr Verantwortung übernehmen wird". Zugleich wies er Forderungen nach einem Zurückdrängen der seit 1999 bestehenden Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) zurück: "Die EU ist sicherlich nicht so arrogant zu meinen, dass sie die Verantwortung dort völlig allein übernehmen kann." (APA)

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