Griechenland verstößt seit dem Jahr 2000 gegen den Euro-Pakt

30. September 2004, 15:09
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Eine Konsequenz für die Euro-Mitgliedschaft soll das vorerst nicht haben - Eurostat will nun aber auch die Budgets der 90er-Jahre prüfen

Nun ist es amtlich und statistisch geprüft: Griechenland hat bei seinen Budgetdefiziten seit dem Jahr 2000 geschummelt. Seit vier Jahren verstößt Griechenland gegen den Stabilitätspakt.

Athen hat den Brüsseler Defizitwächtern immer Defizite unter der Grenzmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. In Wirklichkeit aber lagen die Defizite über dieser Marke – das hat nun eine Überprüfung des europäischen Statistik^amtes Eurostat ergeben.

Zahlen korrigieren

Die Defizitzahlen müssen im Nachhinein erheblich nach oben korrigiert werden. Für 2000 hatte Athen 2,0 Prozent gemeldet – der Wert wird auf 4,1 Prozent korrigiert. Für das Jahr 2001 steigt der Wert von 1,4 auf 3,7 Prozent, für 2002 detto, für 2003 von 1,7 auf 4,6 Prozent (siehe Grafik). Im Jahr 2001 hat Griechenland den Euro eingeführt. Nur ein Teil der erhöhten Defizite ist mit anders verbuchten Militärausgaben zu erklären: Die alte sozialistische Regierung wollte Milliardeninvestitionen erst später budgetieren, die neue konservative Regierung will diese hingegen in frühere Bud^gets verlagern. Der Unterschied macht laut Eurostat‑ 0,7 Prozent pro Jahr aus.

Entscheidend für die (damals umstrittene) Aufnahme Griechenlands in die gemeinsame Währungsunion waren die Budgetjahre 1998 und 1999. Athen hatte dafür 1,8 Prozent Neuverschuldung gemeldet. Nachdem nun die Defizitangaben der nachfolgen Jahre so massiv nach oben korrigiert wurden, gibt es‑ erhebliche Zweifel, ob denn die Budgetzahlen aus den 90er-Jahren stimmen.

"Auch die Jahre vor 2000 prüfen"

Eurostat geht den Zweifeln nach: "Wir werden auch die Jahre vor 2000 prüfen", kündigte Eurostat-Direktor Michel Vanden Abeele sicDonnerstag an. Die Schlussfolgerung, dass sich Athen den Euro erschwindelt habe und daher die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands infrage zu stellen sei, wollte der Eurostat-Direktor aber nicht ziehen: "Das hat damit nichts zu tun." Ein Spre^cher der EU-Kommission assistierte: "Die Entscheidung über die Euro-Mitgliedschaft ist getroffen. Wir haben keine Möglichkeit, diese Prozedur wieder zu eröffnen."

Allerdings sucht Brüssel nach einem Weg, ähnliche Tricksereien in Zukunft zu vermeiden. Der Eurostat-Direktor forderte mehr Geld und Personal für sein Institut, um Länderstatistiken genauer prüfen zu können. Bis 2005 sollen Richtlinien für bessere Statistiken erarbeitet werden.

Insgesamt sind die Defizite in der EU 2003 gestiegen: auf 2,8 Prozent bei den EU-25.(Eva Linsinger aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 24.09.2004)

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    Griechenland hat bei seinen Budgetdefiziten seit dem Jahr 2000 geschummelt

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