Anschober fordert mehr Erstaufnahmestellen

26. September 2004, 19:20
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Umweltlandesrat Oberösterreichs im STANDARD-Interview: Mangelnde Informationspolitik des Innenministeriums Grund für Asylproblem

Der Ursprung der Asylproblematik liege in der mangelnden Informationspolitik des Innenministeriums. Man müsse jetzt aber trotzdem einen Neuanfang wagen, meint Umweltlandesrat Rudi Anschober im Gespräch mit Markus Rohrhofer.

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Standard: Die erste Asylrunde der Landeshauptleute ist ohne konkretes Ergebnis geblieben. Geht die Quotenjagd auf Kosten der Flüchtlinge?

Anschober: Der Streit über die Zahlen zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir brauchen möglichst rasch Wohnplätze. Das Erreichen der Quote ist ein Muss.

Standard: Woran hakt es derzeit in der Asylpolitik?

Anschober: Die Flüchtlingsbetreuung verlangt nach einer guten Erstaufnahme und einer offensiven Integrationspolitik. Da passiert viel zu wenig seitens des Innenministeriums.

Standard: Ist der Asylpolitik- Zug bereits abgefahren?

Anschober: Nein, aber es ist immer schwieriger Konflikte zu lösen, wenn bereits ein Scherbenhaufen da ist. Man muss trotzdem einen gemeinsamen Neuanfang wagen.

Standard: Soll die Zahl der Erstaufnahmestellen nach erhöht werden?

Anschober: Jedes Bundesland braucht eine Erstaufnahmestelle. Dadurch würde der Druck auf die beiden derzeitigen Zentren (St. Georgen/OÖ und Traiskirchen/NÖ) wesentlich geringer.

Standard: Was erwarten Sie sich vom Innenministerium?

Anschober: Ein verstärktes Zugehen auf die Länder. Es müssen jetzt gemeinsam regional differenzierte Lösungsmodelle gefunden werden.

Standard: Wie sieht der oberösterreichische Weg zur Quote aus?

Anschober: Für 500 zusätzliche Wohnplätze voraussichtlich bis Jahresende gibt es bereits eine Zusicherung. Zusätzlich prüfen wir die Öffnung leer stehender Landesgebäude.

Standard: Die Spitalsreform-Pläne spalten die Landespolitik. Wo positionieren sich da die Grünen?

Anschober: Es liegen drei Reformvorschläge auf dem Tisch, die jetzt diskutiert werden müssen. Am Schluss muss ein Reformpaket mit einer Qualitäts- und Jobgarantie sowie einer Dämpfung der Kostensteigerung durch mehr Kooperation zwischen den Spitälern stehen.

Standard: Von einer gemeinsamen Gesprächsebene scheinen SP und VP aber weit entfernt.

Anschober: Man sollte jetzt endlich auf eine sachliche Ebene zurückkehren. Wenn die SPÖ ihre Kritik mit Inseraten, auf denen durchgestrichene alte Menschen abgebildet sind und Schwarz-Grün die Gefährdung der Bürger vorgeworfen wird, dann wird es aber schwer. Dieser Populismus schadet der Politik und dem Land.

Standard: Wie beurteilen Sie das aktuelle landespolitische Klima?

Anschober: Sehr schlecht. Deswegen wird es auch einen Krisengipfel zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer, SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider und mir geben. Die schwarz-grüne Partnerschaft läuft aber ausgezeichnet. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2004)

Zur Person
Grün-Politiker Rudi Anschober, geboren am 21.11.1960 in Wels, ist seit Oktober 2003 Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung.
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    Rudi Anschober, Grüner Landesrat

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