"Aggressivität gegen SPD ist weg"

26. September 2004, 20:26
10 Postings

Nordrhein-Westfalen wählt am kommenden Sonntag: SPD-Landeschef Harald Schartau im STANDARD-Interview

In Deutschlands größtem Bundesland, Nordrhein-Westfalen, finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte Alexandra Föderl-Schmid in Düsseldorf, die Krise seiner Partei sei überwunden.


STANDARD: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 13 Millionen Wahlberechtigten hat die Bedeutung einer Landtagswahl. Hat sich die Ausgangslage hier durch den Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg für die SPD geändert?

Harald Schartau: Das war psychologisch gut, aber unser Geschäft in Nordrhein-Westfalen müssen wir alleine machen. Hier sind wir seit drei, vier Wochen auf einem aufsteigenden Ast, während gleichzeitig die CDU immer mehr negative Nachrichten verkraften muss. Sie steigt ab. Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr in diesem Wahlkampftempo bleiben, das die Partei auch ergriffen hat, bin ich zuversichtlich, dass wir gut rauskommen.

STANDARD: Warum soll sich die Stimmung plötzlich zugunsten der SPD geändert haben?

Schartau: Die hohe Zustimmung hatte sich die CDU auch nicht erarbeitet. Das war keine Zustimmung zu ihrer Politik, sondern im Grunde genommen unsere schlechte Position, die ihr geholfen hat, auf eine solche Position zu kommen. Das merken die Leute. Insofern hat die CDU die Situation, dass sie aus dem Schlafwagen aussteigt und sieht, der Rest des Zuges ist weggefahren.

STANDARD: Welche Rolle spielen die Arbeitsmarktreformen im Wahlkampf?

Schartau: Sie haben im Sommer die Stimmung gehörig verhagelt. Auch da hat sich der Wind gedreht. Wochenlang wurde schwarz gemalt in allen Tönen. Seit einigen Wochen ist es anders, weil die Leute wissen wollen, was Sache ist, und nachfragen. Es ist Zeit für Erklärungen, und man kann auch positive Optionen erläutern. Das hat dazu beigetragen, dass eine doch aggressive Stimmung gegen uns weg ist. Auch die Montagsdemonstrationen in Nordrhein-Westfalen sind fast zum Erliegen gekommen. Das alles spielt uns in Richtung eines guten Wahlergebnisses.

STANDARD: Jedes dritte SPD-Mitglied ist in Ihrem Landesverband. Wie groß ist die Einsicht unter den Genossen, dass Deutschland reformiert werden muss?

Schartau: Die Zustimmung zu den konkreten Reformen hat jetzt absolut zugenommen. Jetzt sind unsere Leute vor allem daran interessiert, dass die Reformen auch gelingen und in der Landschaft Platz greifen. Diesen neuen Mut kann ich nur fördern, den finde ich gut.

STANDARD: Die Republikaner sind auf Plakaten präsent. Welche Rolle spielen die Rechten?

Schartau: Sie haben natürlich hier auch einige Rechte herumlaufen. Aber sie werden aus meiner Sicht geringe Chancen haben. Es gibt keine durchgängige Struktur und auch keine braunen Nester in Nordrhein-Westfalen, sodass ich Ergebnisse wie in Brandenburg oder gar in Sachen hier nicht sehe. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2004)

Zur Peson

Der 51-jährige Diplombetriebswirt war mehr als 20 Jahre hauptamtlich bei der IG Metall beschäftigt, ehe er im Jahr 2000 Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen wurde.

Im Jänner 2002 übergab der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering dem verheirateten Familienvater die Führung des wichtigsten Landesverbandes Nordrhein- Westfalen. Im November 2002 wurde Schartau Superminis- ter für Wirtschaft und Arbeit in Nordrhein-Westfalen, als Wolfgang Clement in gleicher Funktion in die Bundesregierung wechselte.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schartau mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder

Share if you care.