Chipkarte: Ambrozy erhebt schwere Vorwürfe gegen Haider und Haupt

26. September 2004, 19:21
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Kärntens SPÖ-Chef: Landeshauptmann und Sozialminister tragen politische Verantwortung für Kostenexplosion - Haupt-Sprecher: "Schwachsinn"

Klagenfurt - Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy hat am Donnerstag im Zusammenhang mit der Chipkarte im Gesundheitsbereich nicht mit Angriffen gegen seinen FPÖ-Koalitionspartner Landeshauptmann Jörg Haider sowie gegen Sozialminister Herbert Haupt gespart. "Für das Desaster rund um die Chipkarte sind in meinen Augen auch ganz klar Haider und Haupt mitverantwortlich", betonte der SPÖ-Chef.

Die beiden FPÖ-Politiker würden laut Ambrozy nämlich die politische Verantwortung für die Kostenexplosion und die ständigen Verschiebungen auf dem Weg zum elektronischen Krankenscheinersatz tragen. "Landeshauptmann Haider und Minister Haupt haben im Hintergrund der politischen Besetzungen die Fäden gezogen", konstatierte Ambrozy.

Im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Chipcard stellte der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und Landesgesundheitsreferent fest, dass die Karte den Verwaltungsaufwand reduzieren und Kosten sparen müsse, nicht aber "als Vorwand für neues Abkassieren beim Arztbesuch missbraucht" werden dürfe.

Sonderprüfung angeordnet

Als "politischen Schwachsinn der Extraklasse" weist der Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt (F), Gerald Grosz, die Kritik des Kärntner SP-Chefs Peter Ambrozy im Zusammenhang mit der Chipkarte zurück. Ambrozy hatte Haupt und den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) für die "Kostenexplosion" und Verschiebungen bei der Chipkarte mitverantwortlich gemacht. Grosz verwies am Donnerstag gegenüber der APA darauf, dass es Haupt war, der "eine Sonderprüfung seiner internen Revision und des Rechnungshofes angeordnet hat".

Ambrozys Vorgangsweise sei die "typische sozialdemokratische Methode, haltet den Dieb zu schreien, um davon abzulenken, dass es maßgeblich Sozialdemokraten innerhalb der Selbstverwaltung waren, die hier bestimmender Faktor waren". Nur der "Aufmerksamkeit" des Ministers sei zu verdanken, dass der Rechnungshof "zum Schutz der Versichertengelder hier tätig geworden ist. Aber von einem Gesundheitsreferenten, der für die desaströse Gesundheitspolitik in Kärnten verantwortlich ist, haben wir uns nichts anderes erwartet", so Grosz. (APA)

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