Swoboda erneuert Kritik an neuen Kommisären Kroes und Buttiglione

24. September 2004, 19:17
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Zweifelt an Objektivität Kroes' und ortet "katholischen Funda­mentalismus" bei Buttiglione - SPE-werde erst nach Hearings über neue Kommission urteilen

Brüssel - Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Europäischen Sozialisten (SPE), hat vor Beginn der Hearings der neuen EU-Kommission im Europaparlament Kritik an der künftigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie am designierten Verantwortlichen für Justiz und Inneres, Rocco Buttiglione, geübt. Wie das Urteil der SPE über die gesamte Kommission letztlich ausfallen wird, ließ er am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel bis zum Ende der Hearings offen.

Er schätze Kroes momentan als Risiko für die Kommission ein, so Swoboda auf eine Journalisten-Frage. Bei ihrer Befragung vor dem Parlament müsse die frühere niederländische Transportministerin und ehemalige Aufsichtsrätin in zahlreichen Industrieunternehmen Zweifel an ihrer Objektivität ausräumen.

Bei Buttiglione ortete Swoboda angesichts von dessen Aussagen zu den Rechten Homosexueller bzw. zur Rolle von Frauen "katholischen Fundamentalismus". Kritik übte er auch an Buttigliones Position in Sachen Flüchtlinge bzw. zum Europäischen Haftbefehl.

Die abschließende Beurteilung der Kommission wollen die Sozialisten erst nach der Befragung der 24 Kandidaten treffen. Zuvor sollten sie ihre Haltung zum künftigen EU-Budget, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Steuern und Abwanderung von Industrieunternehmen, zum öffentlichen Dienstleistungssektor, zum Multilateralismus sowie zu Zivil- und Frauenrechten klarlegen, so Swoboda. Für die SPE ist auch vorstellbar, vom designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso einen Austausch einzelner Kandidaten bzw. Änderungen der Portfolios zu verlangen. (APA)

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