Chipkarte: FPÖ gegen weitere Belastungen

26. September 2004, 19:21
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Haubner: Einsparungen für zusätzliche Leistungen verwenden - Haider: Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein

Klagenfurt - Mit der Einführung der Chipkarte dürfen aus Sicht der Freiheitlichen die Patienten nicht weiter zur Kasse gebeten werden. "Ich stelle ganz klar fest, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, was mit der Chipkarte eingespart wird, für zusätzliche Leistungen zu verwenden und dafür nicht Beitragserhöhungen oder neue Selbstbehalte heranzuziehen", stellte Parteiobfrau Ursula Haubner am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt fest.

"Die FPÖ wird einer Gesundheitsreform unter dem Aspekt weiterer Belastungen nicht zustimmen", betonte Landeshauptmann Jörg Haider. Er teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner Anzeige zum Projekt "e-card" (Chipkarte) bereits gegen elf Verantwortliche Ermittlungen eingeleitet habe. Es sei offenkundig, dass viele Millionen an Beitragsgeldern verschwendet worden seien. Unter diesen elf Verantwortlichen finden sich laut "Format" Vizepräsident Herwig Frad und Sprecher Josef Kandlhofer vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger. (APA)

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