Steiermark: SPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt

25. September 2004, 14:59
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Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen - SP-Voves stellt Anspruch auf Landeshauptmann

Graz - In der Steiermark wird - wie turnusmäßig vorgesehen - im Herbst 2005 gewählt. Ein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen der Sozialdemokraten fand am Donnerstag im Grazer Landtag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die Grünen stimmten für, ÖVP und Freiheitliche dagegen. Begründet worden war der Neuwahlantrag in erster Linie mit den Missständen und dem "Millionenschaden" in der Landes-Energieholding EStAG, für die nach Ansicht der SPÖ die ÖVP die politische Verantwortung trägt.

Bei dem Schlagabtausch im Landesparlament wurden die Argumente wiederholt, die in den letzten Wochen - zuletzt durch ganzseitige Inserate der ÖVP - vorgebracht worden waren: Die ÖVP habe aus dem EStAG-Affäre nichts gelernt, sie halte sich nicht an Vereinbarungen und folge seit den personellen Wechseln nicht mehr dem von ihr propagierten "Miteinander", so SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl. Sein ÖVP-Gegenüber Christopher Drexler entgegnete, 97,9 Prozent der Regierungsbeschlüsse fielen einstimmig und das "gelähmte Land" gebe es nur in den taktischen Überlegungen der SPÖ. Aus den ÖVP-Reihen hochgehaltene Tafeln "Gewählt, um zu arbeiten!" sollten dies unterstreichen.

SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Franz Voves konterte, ÖVP und FPÖ würden sich wohl aus guten Gründen "nicht trauen". Die Wirtschaftspolitik der Landes-ÖVP bewege sich parallel zur Linie der Bundesregierung hin zu Lobbyismus und weg von der Volksvertretung. Über die von der SPÖ geforderte Steiermark-Holding, in der Minderheitsbeteiligungen an Schüsselbetrieben angesiedelt werden sollten, habe die Volkspartei überhaupt das politische Gespräch verweigert. Voves stellte - in Reaktion auf die Rücktrittsaufforderung von FP-Klubobfrau Waltraud Dietrich - schließlich selbst den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel: "Ich möchte bei der nächsten Wahl Landeshauptmann werden".

Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek begründete mit dem zu befürchtenden Dauerwahlkampf, warum man für vorgezogene Neuwahlen stimme, appellierte aber gleichzeitig an den Landtag, die Arbeit weiterzuführen, trotz klimatischer Spannungen in der Regierung: "Nehmen wir die Sache in die Hand". An die Adresse der SPÖ meinte Lechner-Sonnek, dass auch sie Verantwortung in der EStAG-Affäre trage und die letzten Worte im U-Ausschuss noch nicht gesprochen seien.

VP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic unterstrich den Willen zum Miteinander und zur Arbeit für das Land: "Es gibt viele Erfolge und es ist der ganze Einsatz gefordert." Sie richtete "die Einladung und die Bitte" an alle Mandatare, "auch wenn man glaubt, dass die Zeiten schärfer geworden sind", ihre Aufgaben weiter zu tragen. (APA)

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