Opposition spricht von "unverhohlener Postenschacherei"

23. September 2004, 20:12
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SPÖ kritisiert "Machtrausch der ÖVP" - Van der Bellen fragt: Was qualifiziert Baumanager für ÖBB?

Wien - Herbe Kritik an der Postenbesetzung bei den ÖBB kommt bereits vor der Entscheidung im Bahnaufsichtsrat von der Opposition.

SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser bezeichnet die erwartete Bestellung von ÖVP-Mann Martin Huber zum ÖBB-Vorstandssprecher als "eine unverholenen Postenschacherei, wie es sie seit 40 Jahren in Österreich nicht gegeben" habe. SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser spricht von "einer Fortsetzung des Machtrausches der ÖVP" und Grünen-Chef Alexander van der Bellen meint: "Kanzler Schüssel und Teile seines Regierungsteams betrachten Unternehmen und Institutionen wie den ORF, den Hauptverband, den Rechnungshof oder die ÖBB offenbar als Eigentum der ÖVP-Zentrale."

"Parteibuch als Kriterium"

Nach Meinung Van der Bellens ist "das richtige Parteibuch für die ÖVP bei Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich das entscheidende Kriterium". Es sei "die Frage zu stellen, was einen Immobilienspezialisten eigentlich für die Leitung des Verkehrsunternehmens ÖBB qualifiziert". Der Grüne Parteichef verweist auf Aussagen von Niki Lauda, der erst kürzlich sein Amt im ÖBB-Aufsichtsrat aus Protest gegen "Parteiinterventionen" zurückgelegt hatte. Die Lage bei den ÖBB sei "ein Sittenbild der parteipolitischen Personalpolitik dieser Bundesregierung", so Van der Bellen.

Niederwieser von der SPÖ findet es außerdem "empörend", dass die ÖBB "auf Grund dieser Personal-Packelei zwischen den Regierungsparteien" nun voraussichtlich "zwei Bahnchefs bezahlen" müsse, und Niederwieser fürchtet, dass stattdessen "wieder bei den kleinen Eisenbahnern der Sparstift angesetzt" werden wird. Wenn mit der Bahn politisch weiter "so verantwortungslos verfahren" werde, sei mit "höheren Preisen und einem "schlechterem Angeboten" zu rechnen.

Einig sind sich die Oppositionsparteien, dass die ÖVP ihren Regierungspartner FPÖ überrannt hat. "Bei dieser völlig intransparenten Personalbestellung hat die ÖVP die FPÖ wieder einmal übertölpelt", meint Moser. Kaum habe Gorbach eine weitere Wahl, diesesmal in seinem Heimatland Vorarlberg, verloren, verliere er auch "jede Durchsetzungskraft in der Regierung". Und Van der Bellen meint, die FPÖ agiere nur noch als "Steigbügelhalter der ÖVP".(APA)

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