Umbenennung bosnisch-serbischer Städtnamen durchgesetzt

24. September 2004, 13:13
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Gesetz legt fest, dass Präfix "Srpsko" für "serbisch" wieder weggelassen wird - Namen waren mit gesamtaatlicher Verfassung nicht vereinbar

Sarajewo - Der bosnische Verfassungsgerichtshof hat die Umbenennung mehrerer bosnisch-serbischer Städte angeordnet, die während des Krieges zwischen 1992 und 1995 mit dem Präfix "Srpsko" (serbisch) versehen worden waren. In einer Erklärung begründete das Gericht die Entscheidung mit der Nichtübereinstimmung mehrerer Artikel der bosnisch-serbischen Verfassung mit der des Gesamtsstaates.

Auch das Stadtstatut des 1992 von der damaligen Führung der Republika Srpska (RS) in "Srpsko Sarajevo" unbenannten bosnisch-serbischen besetzten Teils von Sarajewo stimme nicht mit der an multinationalen Prinzipien ausgerichteten gesamtstaatlichen Verfassung überein.

Verfassungsgericht hatte die Gemeinden bereits Ende März Bestimmung zu entsprechen

Das Verfassungsgericht hatte bereits Ende März die Behörden in Banja Luka und 13 RS-Gemeinden aufgefordert, die entsprechenden Bestimmungen mit den Vorgaben der gesamtstaatlichen Verfassung und den entsprechenden Artikeln des Dayton-Friedensvertrages in Einklang zu bringen. Weil diese der Forderung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht nachkamen, habe sich das Gericht dazu gezwungen gesehen, die entsprechenden Artikel per Dekret durchzusetzen, heißt es in der Erklärung weiter.

Temporäre Namen für einige Gemeinden

Die Tageszeitung "Dnevni Avaz" berichtete am Donnerstag, dass die während des Krieges umbenannten Städte Foca, Bosanski Brod und Bosanska Kostainica wieder ihre ursprünglichen Namen erhalten sollen, während für die zehn anderen Gemeinden vorerst lediglich temporäre Namen gefunden wurden. Nach dem Beschluss im März war es zu einer heftigen Debatte über die Unausgewogenheit des Gerichts gekommen, die nicht auf die Rückbenennung bosnisch-moslemischer oder -kroatischer Städtenamen gedrängt hatte.

RS-Medien bezeichneten die Entscheidung als "antiserbisch und Anti-Dayton". Zusätzlich angeheizt wurde die Diskussion durch die Forderung des muslimischen Mitglieds im Staatspräsidium, Sulejman Tihic, der eine Umbenennung der Republika Srpska forderte. (APA)

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