Verzicht auf Ehebruch-Gesetz bringt Türkei zurück auf EU-Kurs

23. September 2004, 18:34
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Strafrechtsreformpaket soll "ohne Änderungen" beschlossen werden - Sondersitzung des türkischen Parlaments am Sonntag

Brüssel - Die Türkei kann nun offenbar damit rechnen, dass die EU-Kommission am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Der Streit um die Strafrechtsreform wurde bei einem Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan bei EU-Erweiterungskommisar Günter Verheugen in Brüssel beigelegt. "Wir konnten für alle noch offenen Probleme Lösungen finden", sagte Verheugen nach dem Treffen. Erdogan kündigte seinerseits eine Sondersitzung des türkischen Parlaments für den Sonntag an.

Verheugen: Es sind keine weiteren Bedingungen für EU-Empfehlung zu erfüllen

Es gebe keine weitere Bedingung, die die Türkei erfüllen muss, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlung abgibt, sagte Verheugen. "Die Zusicherungen, die ich heute von meinem Freund Erdogan bekommen habe, werden mir erlauben, eine klare Empfehlung abzugeben." Das türkische Parlament soll am Sonntag eine Reihe von Gesetzespaketen, darunter die Strafrechtsreform, verabschieden, so Erdogan. Das neue Strafrecht werde ohne Änderungen zur ursprünglichen Gesetzesvorlage auf der Tagesordnung stehen, ergänzte ein Diplomat. Das heißt, dass der von der EU heftig abgelehnte Vorstoß, Ehebruch unter Strafe zu stellen nicht enthalten sein wird.

"Nicht gerechtfertigt, Türkei der systematischen Folter zu bezichtigen"

Außerdem verkündete Verheugen, dass seine Spezialisten bei einer Türkei-Reise in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen seien, dass es "nicht gerechtfertigt ist, die Türkei der systematischen Folter zu bezichtigen". Eine Menschenrechtsgruppe hatte vor Kurzem diesen Vorwurf erhoben, während nach früheren Angaben Verheugens alle anderen Menschenrechtsgruppen systematische Folter in der Türkei verneinen.

Die EU-Kommission wird am 6. Oktober ihre Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben. Bei ihrem Gipfel im Dezember werden dann die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten formell beschließen, ob und wann die Verhandlungen tatsächlich beginnen. Allgemein wird erwartet, dass die Verhandlungen zumindest ein Jahrzehnt dauern werden, sodass selbst bei einem positiven Abschluss nicht vor 2015 mit dem Beitritt der Türkei zur EU zu rechnen ist. (APA)

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    Handshake in Brüssel: Verheugen, Erdogan und Prodi

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