FPÖ: ÖVP-Debatte war "Sturm im Wasserglas"

23. September 2004, 12:14
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Scheuch zeigt sich gesprächsbereit bei ÖVP-Wünschen - aber keine Gleichstellung mit Ehe "durch die Hintertür"

Wien - Vorerst zurückhaltend reagiert die FPÖ auf die gestern vom Koalitionspartner ÖVP präsentierte Änderungswünsche hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit heterosexuellen. Man werde sich die Vorschläge noch im Detail ansehen, sagte Generalsekretär Uwe Scheuch am Donnerstag gegenüber der APA. Es habe sich aber gezeigt, dass die ÖVP-interne Debatte ein "Sturm im Wasserglas" gewesen sei. Von vielen Forderungen, die erhoben wurden, sei jetzt keine Rede mehr.

Positiv sei jedenfalls, dass sich die ÖVP in zentralen Bereichen der FPÖ angeglichen habe, meinte Scheuch. Es werde keine eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle und kein gemeinsames Adoptionsrecht geben.

Die ÖVP hat eine Reihe von Gesetzen aufgelistet, wo es Diskriminierungen zu nicht-ehelichen heterosexuellen Partnerschaften gibt. Betroffen wären etwa das Miet- und Konkursrecht sowie Pflege- oder Beiziehungsregelungen. Zu konkreten Gesetzen wollte sich Scheuch noch nicht äußern. Man sei aber gesprächsbereit, Ungleichbehandlungen zu beseitigen, "wo der Hintergrund keine familienpolitische Steuerung ist". Man wolle nämlich keine Gleichstellung mit der Ehe "durch die Hintertür".

Unter Federführung von Justizsprecher Dieter Böhmdorfer will die FPÖ nun in den nächsten Wochen Gespräche mit der ÖVP führen. Zeitdruck sieht Scheuch allerdings keinen: "Das ist keine Causa Prima für die FPÖ". (APA)

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