Temelin: Oberösterreich startet Kampagne gegen Zwischenlager

23. September 2004, 21:12
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Das neu geplantes tschechisches Projekt könnte auch Endlager für Atommüll werden

Linz - Das Land Oberösterreich startete eine Kampagne zu der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein Projekt eines Zwischenlagers für abgebrannte radioaktive Brennelemente beim Atomkraftwerk Temelin.

Vertreter aller vier Landtagsparteien stellten eine massiv ablehnende offizielle Stellungnahme vor. Darüber hinaus riefen sie zusammen mit Vertretern von Anti-Atom-Organisationen die anderen Bundesländer zu ähnlichen Initiativen auf, sowie Einzelpersonen, Gemeinden, Institutionen, Betriebe und Schulen zur Beteiligung an einer überparteilichen Unterschriftenaktion.

An der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kampagne nahmen Landeshauptmann Josef Pühringer (V), Umweltlandesrat Rudi Anschober (G), SPÖ-Klubobmann Karl Frais, FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner, der Temelin-Beauftragte des Landes Radko Pavlovec und Vertreter von Anti-Atom-Organisationen teil. Ihre Argumente gegen das geplante Zwischenlager beruhen auf der vom Temelin-Betreiber CEZ vorgelegten UVP-Dokumentation.

Informationen sind dürftig

Die Informationen seien so "dürftig", dass es auch nicht leicht sei, sich damit auseinanderzusetzen, kritisierte Pavlovec. So sei unter anderem der Typ der vorgesehenen Behälter nicht näher ausgeführt. Auch die Betriebsdauer des Zwischenlagers sei zweifelhaft. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu einem Endlager umfunktioniert werden könnte, das es bisher in Tschechien nicht gebe - was überhaupt gegen eine Genehmigung für den Betrieb einer weiteren Nuklearanlage spreche. Zudem seien die Folgen eines möglichen Flugzeugabsturzes auf das Gelände gar nicht untersucht worden.

Unterbrochener Probebetrieb

Als weiteres Argument gegen ein Zwischenlager wird angeführt, dass Temelin nach wie vor in einem von zahlreichen Störfällen unterbrochenen Probebetrieb sei.

Keine positiven Beträge

Weiterhin ungeklärt seien in Temelin sicherheitstechnische Fragen, deren Lösung im Melker Prozess vereinbart worden sei. Temelin dürfte nach dem tschechischen Atomgesetz aus dem Jahr 1997 gar nicht betrieben werden, weil darin die Kompensation der negativen Auswirkungen des Betriebes von nuklearen Einrichtungen durch positive Beträge verlangt werde. Angesichts der dokumentierten Kapazitätsüberschüsse und der Verluste durch den Betrieb seien aber keine positiven Auswirkungen des Betriebes zu erwarten, zu dessen Sicherstellung das Lager beitragen soll.

Die Einwendungen im Rahmen der UVP sind 30 Tage nach Auflage der vorgelegten UVP-Dokumentation möglich. Sie sollen in einem mehrstufigen Verfahren zuletzt in einem Bescheid des tschechischen Umweltministeriums berücksichtigt werden, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Die UVP habe nur eine schwache Rechtsstellung, gestanden die Initiatoren der Kampagne ein. Sie böte jedoch auch die Chance, Temelin erneut zum Thema zu machen - auch in Tschechien, wo die Stimmung pro Atomkraft knapp vor dem Kippen sei, wie jüngste Umfragen zeigten. Deswegen wolle auch die CEZ noch rasch vollendete Tatsachen schaffen, vermuten sie. (APA)

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