SPÖ widerspricht Rauch-Kallat: Bei Chipkarte nicht "alles im Plan"

26. September 2004, 19:21
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Haider wird nicht in den RH-Ausschuss geladen - Kräuter kritisiert: FPÖ stimmte Ladung nieder

Wien - Der Kärntner LH Jörg Haider werde nicht in den Rechnungshofausschuss geladen. Die FPÖ habe in der Abstimmung gestern, Mittwoch, Nacht seine Ladung "niedergestimmt", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch. Außerdem widersprach er der Behauptung von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), dass bei der Chipkarte "alles im Plan" sei. Vehement lehnte er finanzielle Zusatzbelastungen der Versicherten ab, bevor die "Missstände" rund um die Chipkarte geklärt sind.

Haider hatte in den vergangenen Wochen auf Grundlage eines Rechnungshof-Rohberichts massive Kritik an den Vorgängen rund um die Chipkarte geübt. Und er hat angekündigt, zu den von ihm behaupteten Missständen im Parlament aussagen zu wollen. "Haider hat nur eine große Klappe, aber es ist nichts dahinter. Aus Furcht vor unangenehmen Fragen zur FPÖ-Verantwortung hat er seine Paladine über FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch im Nationalrat angewiesen, die Ladung niederzustimmen", kritisierte Kräuter - und nannte Haiders Vorgehen "letztklassig und erbärmlich".

Rauch-Kallat soll entscheidene Umstände verschwiegen haben

Der Ministerin Rauch-Kallat, die gestern in der "ZiB 2" gemeint hatte, das Chipkarten-Projekt "im Plan", warf Kräuter vor, sie habe entscheidende Umstände verschwiegen. So seien Verhandlungen zwischen dem Hauptverband und der Ärztekammer bezüglich der Kosten unterbrochen worden. "Die Ärzte wollen von den Versicherten mehr als 50 Euro für das Lesegerät ersetzt bekommen."

Und angesichts dessen, dass Rauch-Kallat Gebühren für jeden Arztbesuch nach Einführung der Chipkarte nicht ausschließt, forderte Kräuter zunächst Aufklärung: "Erstens müssen alle vom Rechnungshof aufgedeckten Missstände schonungslos im Hinblick auf die politisch Verantwortung von ÖVP und FPÖ aufgeklärt werden. Zweitens muss im Parlament auf den Euro genau die Höhe des Schadens durch das Regierungschaos um die Chipkarte festgestellt werden", meinte er. Sollten die Regierungsparteien "weiterhin den Skandal vertuschen wollen", kann sich Kräuter auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen.

Bleckmann: Keine Abstimmung über Ladung

Die FPÖ habe den Antrag von SPÖ-Abg. Günther Kräuter auf Ladung von LH Jörg Haider in den Rechnungshofausschuss deshalb abgelehnt, weil es gestern im Ausschuss nicht um die Chipkarte gegangen sei, erklärte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann in einer Aussendung am Donnerstag. Es sei nur um die Abfangjäger gegangen - und Kräuter habe "willkürlich" einen Antrag zur Chipkarte eingebracht.

Dieses Thema stehe ohnedies zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung des Ausschusses, deswegen sei der Antrag von der FPÖ abgelehnt worden. "Selbstverständlich wird der Kärntner LH Jörg Haider, sollte er von der FPÖ in diesem Zusammenhang in den RH-Ausschuss eingeladen werden, einer Einladung Folge leisten", beteuerte Bleckmann. (APA)

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