Kosovo: Kinkel und Holbrooke als Sondervermittler im Gespräch

23. September 2004, 19:25
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Sonderposten soll Anfang 2005 bestimmt werden - Soll Federführung über Statusverhandlungen zwischen Pristina und Belgrad übernehmen

Sarajewo/Pristina (APA) - Vertreter der Balkan-Kontaktgruppe wollen eine erste Überprüfung der bisher im Kosovo erreichten demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und Menschenrechtsstandards schon Ende Oktober vornehmen.

Ernennung eines Sondervermittlers

Während seit Einrichtung der Übergangsadministration der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) 1999 lediglich der UN-Generalsekretär mit der Beurteilung der politischen und wirtschaftlichen Situation in dem völkerrechtlich weiterhin zu Serbien-Montenegro gehörenden Protektorat betraut war, soll das 1994 während des Bosnien-Krieges geschaffene Sechsstaaten-Gremium (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland, Italien) künftig eine stärkere Rolle übernehmen. Nächste Woche werden sowohl EU-Außenpolitikchef Javier Solana wie der US-Unterstaatssekretär Marc Grossmann in Pristina erwartet.

Dem Vernehmen nach ist die Ernennung eines Sondervermittlers, der die Federführung über die Statusverhandlungen zwischen Pristina und Belgrad übernehmen soll, beschlossene Sache. Die Einrichtung eines solchen Postens hatte auch der norwegische Diplomat Kai Eide gefordert, der nach den antiserbischen Pogromen im März von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Untersuchung der bisherigen Arbeit von UNMIK beauftragt worden war. Der Leiter der zur Zeit vom Dänen Soren Jessen-Petersen geführten Protektoratsverwaltung könne diese Aufgabe nicht zusätzlich zu seiner Arbeit vor Ort übernehmen, heißt es in Diplomatenkreisen in Pristina.

Statusbeauftragter

Unklar ist lediglich, ob der Statusbeauftragte von den UN oder der Kontaktgruppe ernannt werden soll. Möglich sei auch, dass wie bei den Ohrider Friedensverhandlungen in Mazedonien 2001 ein US- und ein EU-Delegierter gemeinsam mit der Aufgabe betraut werden. Als Zeitpunkt für die Ernennung ist Februar oder März nächsten Jahres geplant, weil bis dahin sowohl die neue US-Regierung eingearbeitet sowie die im Kosovo im Amt sei.

In kosovo-albanischen Zeitungen waren in den vergangenen Tagen immer wieder der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel und sein britischer Kollege Robin Cook als Kandidaten für den Posten genannt worden. Auch der früheren NATO-Generalsekretär George Robertson habe das Format, das Amt auszufüllen. Auf US-Seite käme der frühere Balkan-Sondergesandte und "Architekt" des Dayton-Friedensvertrages für Bosnien, Richard Holbrooke, in Frage.

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