Neue Strafregelung für Verkehrssünder

30. September 2004, 22:43
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Bußgeld für ausgewählte Verkehrsdelikte geregelt - Strafen dürfen angehoben aber nicht billiger werden - mit Grafik

Wien - Die Bundesländer und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) haben sich am Donnerstag auf einen Katalog geeinigt, in dem ausgewählte Verkehrsdelikte und die Höhe der Strafen geregelt werden. Das ist das Ergebnis des "Verkehrsstrafengipfels".

Vereinheitlichung

Im vergangenen Sommer wurde debattiert, wie unterschiedlich in den Bundesländern gleiche Verkehrsdelikte geahndet werden. So kostete das Fahren mit einem verschmutzten Kennzeichen in Wien 42 Euro, in Salzburg 29.

Länder und Verkehrsministerium haben sich nun geeinigt, einen "Mittelwert" für derlei Strafen festzulegen, der in allen Ländern gelten wird.

Strafen dürfen nicht billiger sein

Insgesamt wurden vierzehn Delikte samt Mittelwert in dem Katalog festgelegt (siehe Grafik). Dieser Wert darf in einem Bundesland über-, aber nicht unterschritten werden. In Wien wird beispielsweise das Delikt "Nichtanhalten vor Schutzweg" auch weiterhin 35 Euro kosten.

Die Mehrheit der Österreicher findet, dass die Verkehrsstrafen höher angesetzt werden sollten, als sie es bisher sind, geht aus einer Imas-Umfrage im Juni hervor. (aw, DER STANDARD Printausgabe 24.9.2004)

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    Strafen für Verkehrsünder

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