Nahost-Quartett: Keine Fortschritte bei Friedensplan

25. September 2004, 15:30
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"Wirkliche Aktionen" für die Beendigung terroristischer Anschläge notwendig"

New York - Das Nahost-Quartett hat Hindernisse bei der Umsetzung seines Friedensplans für den Nahen Osten eingeräumt. Die Lage dort bleibe extrem schwierig. Bei der Umsetzung der "Roadmap" seien "keine nennenswerten Fortschritte erreicht worden", bemerkten Vertreter des Quartetts (UNO, EU, USA und Russland) nach einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York in einer Erklärung.

"Mit tiefer Besorgnis" stellte das Quartett fest, dass weiterhin "echte Schritte" notwendig seien, damit ein palästinensischer Ministerpräsident mit echten Vollmachten ausgestattet die Verpflichtungen der Palästinensischen Autonomie-Behörde, die in der "Roadmap" festgelegt sind, erfüllen könne. Auch seien "wirkliche Aktionen" für die Beendigung terroristischer Anschläge notwendig. Die Vier forderten zudem Israel auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Israel solle jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auflösen und den Siedlungsbau stoppen.

Annan verurteilte Selbstmord-Anschlag

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte in diesem Zusammenhang den Selbstmord-Anschlag, bei dem eine Palästinenserin am Mittwoch in Jerusalem zwei israelische Grenzbeamte mit in den Tod gerissen hatte. Er forderte die Autonomie-Behörde auf, alles zu tun, um dem Terror in der Region ein Ende zu setzen und "die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen vor Gericht zu bringen", erklärte Annan in New York. (APA/Reuters)

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