Umstrittene Doppelbezüge: Gemeindeaufsicht klagt Paschings Bürgermeister

23. September 2004, 20:51
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Die Causa um Bürgermeister Fritz Böhm wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft - Klage wegen Amtsmissbrauch

Die Causa Pasching mit den umstrittenen Doppelbezügen von Bürgermeister Fritz Böhm wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Jetzt sieht sich der streitbare Ortschef mit einer Klage wegen Amtsmissbrauch konfrontiert. Böhm selbst genießt die neuerliche Aufregung

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Pasching - Die landespolitische Schlinge um den Ortskaiser Fritz Böhm scheint jetzt in der Paschinger Doppelbezugaffäre immer enger zu werden. Lange Zeit suchte die Gemeindeaufsicht des Landes eine möglichst friedliche Lösung mit dem streitbaren Bürgermeister, jetzt wird der Ton aber deutlich rauer, und die Causa Pasching beschäftigt die Staatsanwaltschaft Linz. Die Gemeindeaufsicht hat gegen Böhm eine Klage wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.

Aufforderung zur Rückzahlung

Dieser Klage liegt ein vermuteter Formalfehler zugrunde. Vor wenigen Wochen hat die grüne Gemeindefraktion insgesamt fünf schriftliche Anträge für eine für heute Abend anberaumte Sitzung des Gemeinderates eingebracht. In dieser Sitzung soll Böhm zur Rückzahlung von 221.000 Euro aufgefordert werden.

Böhm soll zahlen, weil er nicht nur Geld für seine Arbeit als Bürgermeister erhielt, sondern auch als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Straßenbaugesellschaft. Die Anträge fanden aber nie den Weg auf die Tagesordnung.

"Der ordnungsgemäß eingebrachte Antrag der Grünen wurde bewusst nicht gemäß Gemeindeordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb jetzt die Anzeige wegen Amtsmissbrauch", begründete der zuständige Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) die rechtlichen Schritte.

"Ich pfeif'aufs Land"

Fritz Böhm lächelt, genießt und schüttelt umgehend einen Konter aus dem Bürgermeisterärmel: "Ich pfeif' aufs Land. Was Stockinger sagt tangiert mich etwa so, wie wenn in Peking ein Rad'l umfällt. Außerdem habe ich nichts Unrechtes getan. Der Grünen-Antrag war wie eine Vorverurteilung formuliert, und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, die geforderten Punkte in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren." Deshalb seien sie auch nicht auf der Tagesordnung. Über die "Sache an sich" (die Doppelbezüge) werde aber in der Sitzung trotzdem gesprochen.

"Aussichtslose Klage"

Der Klage sieht Böhm offenbar sehr gelassen entgegen: "Mein Gott, klagen kann doch jeder. Die Stockinger-Anzeige hat ungefähr so viel Aussicht auf Erfolg, wie wenn ich einen Bischof verklage, weil der Mond nicht grün ist", gibt sich Böhm siegessicher. An eine baldige Entmachtung glaubt der Ortskaiser nicht: "Justitia wohnt in Pasching." (mro, DER STANDARD Printausgabe 23.9.2004)

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    Der streitbare Bürgermeister von Pasching, Fritz Böhm

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