Bauwirtschaft kritisiert Verfahrensdauer

30. September 2004, 13:36
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Kampf gegen Parteienstellung der NGOs

Wien - Die Vorlaufzeit für öffentliche Infrastrukturprojekte droht wieder an die zehn Jahre zu gehen, sollte die Novelle der Umweltverträglichkeit (UVP) in der jetzigen Form durchgehen, mahnt die Bauwirtschaft.

Aufgrund entsprechender EU-Regeln soll nicht nur ein zusätzliches Bescheidverfahren eingeführt werden, sondern auch den Umwelt-NGOs (Nichtregierungsorganisationen) Parteienstellung eingeräumt werden.

Dann können, nicht nur Nachbarn, Anrainer und Bürgerinitiativen Parteienstellung beantragen, sondern auch jede seit drei Jahren tätige Umwelt-NGO, kritisiert der Präsident der Österreichischen Bauindustrie, Porr-Chef Horst Pöchhacker.

Er befürchtet unter anderem, dass sich Grundbesitzer, denen die Entschädigung zu niedrig ausgefallen ist, an NGOs wenden werden, um diese vor ihren Karren zu spannen.

Wachstumsbremse

Das sei nicht akzeptabel und eine selbstverursachte Wachstumsbremse. Wenn die NGOs laut EU-Vorgaben hineingenommen werden müssen, müsse man sich überlegen, ob Bürgerinitiativen noch sinnvoll sind, denn dies sehe die EU-Vorgabe nicht vor.

Die derzeitigen Genehmigungsverfahren hätten mit Ökologie und berechtigtem Anrainerschutz nichts mehr zu tun, sagt Pöchhacker. Genehmigungsverfahren müssen in zwei Jahren möglich sein.

Die Bauwirtschaft sei mit diesem Anliegen bereits massiv an Infrastrukturminister Hubert Gorbach herangetreten, um in diesem Konflikt zu vermitteln. Frustriert ist man in der Bauwirtschaft darüber, dass mit der neuen UVP-Novelle zum schon bisher durchgeführten Trassenverordnungsverfahren in Zukunft noch ein weiteres, nämlich ein Bescheidverfahren kommen soll. (cr/DER STANDARD Printausgabe, 23.09.2004)

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