Ambrozy: "Das wäre dann der Crash"

24. September 2004, 14:13
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Kärntner SP droht mit Ende der blau-roten Koalition - FP spricht von "Doppelspiel"

Klagenfurt - Es kracht hörbar im Gebälk der blau-roten Koalition in Kärnten. Auslöser sind einmal mehr die schwierigen Verhandlungen um das angespannte Landesbudget. Zum eisernen Sparen war die umstrittene "Sanierungspartnerschaft" angetreten - und genau daran scheiden sich jetzt die Geister. Vor allem dann, wenn es um die jeweilige eigene Klientel geht.

So drohte SPÖ-Chef Peter Ambrozy am Mittwoch den Freiheitlichen mit dem Ende der Koalition - die wiederum werfen der SPÖ ein "Doppelspiel" vor.

Worum es geht: Weil das Familiensilber weit gehend verscherbelt, die Landesschulden dennoch wieder stark angewachsen sind, müssen vor allem im Gesundheits-, Sozial-und Verwaltungsbereich zum Teil drastische Einschnitte gesetzt werden. Bereiche also, die - bis auf das Personalwesen, das rot-blau aufgeteilt ist - Domänen der SPÖ sind.

Nulllohnrunde

So hat nun Landeshauptmann Jörg Haider für Kärntens Beamte zwei Nulllohnrunden 2005 und 2006 vorgeschlagen. Gewerkschaft und SPÖ sträuben sich vehement dagegen. Ambrozy: "Wenn die FP drauf besteht, dann wird's zu einem Crash kommen. Wir werden sicher keiner Maßnahme zustimmen, die auf dem Rücken der Beschäftigten in den Krankenanstalten, im Land oder in den Gemeinden durchgeführt werden".

FPÖ-Chef Martin Strutz relativierte daraufhin den freiheitlichen Vorschlag. Man wolle keine generelle Nulllohnrunde, sondern nur eine bei Beamten mit höheren Gehältern. Beamte mit niedrigem Einkommen sollten eine Inflationsabgeltung erhalten. Außerdem sollten in den nächsten zwei Jahren keine Nachbesetzung des natürlichen Abgangs erfolgen.

Für die SPÖ gab es von Strutz seinerseits herbe Kritik: "Sie verlangt Einsparungen und ist dann dagegen, wenn es um konkrete Maßnahmen geht." Auch würden SP-Referenten, wie etwa Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut "immer mehr und mehr verlangen". Dennoch zeigt sich Strutz für die laufenden Budgetverhandlungen 2005 zuversichtlich.

Ein wesentlicher Grund für die derzeit rauen Töne beim Koalitionspartner SPÖ dürfte der bevorstehende Parteitag mit der Wiederwahl von Parteichef Ambrozy sein. Erstmals wird dabei auch die von vielen SP-Mitgliedern ungeliebte Koalition mit der Haider-FPÖ auf dem Prüfstand stehen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob das gemeinsame Haus tatsächlich einsturzgefährdet ist. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2004)

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