Mehr Ehrlichkeit und Geduld

30. September 2004, 20:42
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Der Aufholprozess in Ostdeutschland ist viel schwieriger als bisher angenommen - von Alexandra Föderl-Schmid

Wenn es um das Thema Aufbau Ost geht, dann haben die deutschen Politiker von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt. Es fing mit Lothar de Maiziere an, dem Ministerpräsidenten, der die DDR nach dem Zusammenbruch der SED in die Wiedervereinigung führte. Er versprach den Ostdeutschen, dass es keinem von ihnen schlechter gehen werde. Dann kam der "Einheitskanzler" Helmut Kohl mit seinem Versprechen von den blühenden Landschaften, das ihm 1990 den Wahlsieg gegen seinen damaligen SPD-Konkurrenten Oskar Lafontaine bescherte. Lafontaine hat rückblickend mit seiner Einschätzung, der wirtschaftliche Aufholprozess werde sehr schwierig sein, Recht behalten. Schließlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet, der Aufbau Ost werde bei ihm Priorität haben. All das ist nicht eingetreten, zumindest nicht wie suggeriert. Aber auch mit Zahlen wird viel Schindluder getrieben. Da wird von pseudowissenschaftlichen Stellen eine Neiddebatte geschürt, indem behauptet wird, dass bisher schon 1,5 Billionen Euro von West nach Ost geflossen sind. Das unterschwellige "so teuer kommt die Einheit" schwingt dabei mit und wird von westdeutschen Politikern gerne aufgegriffen, wie dem nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Er hatte jüngst erklärt, den westdeutschen Städten ginge es viel besser, wenn sie nicht für den Osten zahlen müssten. Bei diesen Rechnungen wird aber ausgeblendet, dass auch Ostdeutsche Steuern und Abgaben zahlen und damit auch Gelder wieder in den Westen zurückfließen, wenn man bei dieser Art von Aufrechnung bleiben will. Dazu kommt, dass - was viele "Wessis" nicht wissen - auch die Ostdeutschen ihren "Soli" zahlen, den Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld, der dem Aufbau Ostdeutschlands zugute kommen soll. Außerdem wird den Westdeutschen der Bau einer Straße nicht als Transferleistung vorgehalten, ebenso wenig die Zahlungen für ihre Pensionisten oder die nötigen Mittel für den Erhalt der Kasernen. Umgekehrt blenden viele Ostdeutschen aus, wie es in ihrer Umgebung vor 15 Jahren aussah: In den meisten Landstrichen hat sich eine unglaubliche Entwicklung vollzogen - auch in rasantem Tempo. Denn die DDR hatte beim Mauerfall den Entwicklungsstand von Westdeutschland in den Fünfzigerjahren. Das lässt sich nicht binnen weniger Jahre aufholen, auch wenn diese Erwartung von Politikern mit ihren Versprechen geschürt worden ist. Es gibt auch Erfolgstorys - etwa die Ansiedlung von Autoproduktionen (großteils ohne Subventionen) oder die Renovierungsarbeiten in Städten wie Leipzig oder Dresden. Es sind aber auch Fehler gemacht worden: Der Umtauschkurs von 1:1 von DDR- in D-Mark war der politische Preis für Kohls Wahl, dessen fatale Folgen noch nachfolgende Generationen zu tragen haben. Experten hatten 1:8 für realistisch gehalten. Ein beträchtlicher Teil der Hilfsgelder versickerte auch einfach. Es wurde auch die Gelegenheit, Anfang der Neunzigerjahre die an die Grenzen in der alten Bundesrepublik gelangten maroden Sozialversicherungssysteme zu reformieren, nicht genutzt. 20 Millionen Menschen, für die praktisch keine Rücklagen in den DDR- Kassen da waren, wurden einfach integriert. Dann wartete man zu, bis die Kassen fast zusammenbrachen und eine drastische Gesundheitsreform unausweichlich wurde. Umgekehrt wurde einfach das Westsystem auf die neuen Bundesländer übergestülpt, ohne auf Besonderheiten Rücksicht zu nehmen oder Positives aus der DDR-Zeit wie flächendeckende Kinderbetreuung und dezentrale Gesundheitsversorgung in Polikliniken zu erhalten. Jetzt geht man daran, solche Einrichtungen in Ost wie in West aufzubauen. Wer nach 15 Jahren Wiedervereinigung eine Bilanz zieht, muss eingestehen, dass der Aufholprozess viel schwieriger als erwartet ist und nicht alle davon profitieren. Es ist von den Menschen mehr Geduld und von Politikern mehr Ehrlichkeit erforderlich. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2004)
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