Profiteure des Volkszorns

30. September 2004, 20:42
17 Postings

In der Ex-DDR gehen die Uhren anders als im Westen - Kolumne von Paul Lendvai

Zwischen Dramatisierung und Verniedlichung schwanken die Medienreaktionen, nicht nur in Deutschland, nach den Erfolgen der Parteien am rechten und linken Rand bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Die rechtsradikale NPD liegt fast gleichauf mit der traditionsreichen SPD in Sachsen und die gleichfalls braune DVU in Brandenburg gewinnt fast zweimal so viele Stimmen wie die Grünen oder die FDP. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben gleichermaßen verloren.

Was nun den Höhenflug der postkommunistischen PDS vor allem in Brandenburg betrifft, so wäre es ein Fehler, die Profiteure des Volkszorns am linken Rand mit den rechtsextremen Gruppen gleichzusetzen.

Trotz aller anrüchigen personellen (Stasi-Informanten in Spitzenpositionen) und ideologischen Facetten, betreibt die PDS, nicht nur im Land Berlin, im Grunde eine pragmatische Politik, wie dies auch die Kommentatoren konservativer Blätter anerkennen.

Die Wahlresultate zeigen, wie übrigens auch die vorangegangenen "Montag-Demos" in den ostdeutschen Städten, dass die Uhren in der Ex- DDR anders gehen als im Westen. Vor allem die Tatsache, dass zwischen 20 und 30 Prozent der Jungwähler und zwischen 16 bis 21 Prozent Erstwähler ihre Stimmen für die rechtsextremen Gruppen abgegeben haben, löste eine berechtigte Schockwirkung aus.

Manche Politologen und Leitartikler betonen freilich, dass es sich keineswegs um eine "Dauergefahr" sondern um die Folgen des aufgestauten Unmuts wegen der Wirtschaftslage und der Perspektivlosigkeit in Regionen ohne feste Parteibindungen handelt. Wenn man darüber hinaus auch andere Transformationsländer, wie etwa Polen, Tschechien oder gar Rumänien anschaut, dann sieht man, dass die Ex-DDR keine Ausnahme ist. Von Prag bis Preßburg, von Warschau bis Bukarest ist es keineswegs ungewöhnlich, dass Extremisten auf hohe Stimmenanteile kommen.

Trotzdem ist Deutschland ein Sonderfall, nicht nur wegen der Größe des Landes im Herzen Europas. Im Gegensatz zu allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten hat die DDR in beispielloser Weise von der Solidarität der westdeutschen Gesellschaft profitiert. Rund vier Prozent des Sozialprodukts fließen in die ehemalige DDR, um gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Insgesamt pumpten die Westdeutschen seit dem Jahr 1991 1250 Milliarden Euro in den Osten.

Es gab und es gibt kein solches "Westungarn" oder "Westpolen" als Quelle der bedingungslosen Sozial- und Wirtschaftshilfe. Trotzdem ergab eine kurz vor den Wahlen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage ein geradezu erschütterndes Bild: Rund 21 Prozent der Deutschen wünschen sich die Mauer zurück, 12 Prozent im Osten und 24 im Westen.

In der ehemaligen BRD erscheint der Osten für immer mehr Menschen als ein Klotz am Bein. In der einstigen DDR schwindet 15 Jahre nach dem Mauerfall die Hoffnung auf eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse: Fast 60 Prozent sind jetzt der Ansicht, dass dieser Prozess mehr als zehn Jahre dauern wird. Als die gleiche Frage im Oktober 1993 gestellt wurde, gaben nur halb so viele diese pessimistische Antwort, die sich ja inzwischen als realistisch erwiesen hat.

Noch viel bedenklicher ist die Ablehnung der Gesellschaftsform der BRD, die nur weniger als die Hälfte der "Ossis" im Vergleich zur DDR "erstrebenswerter" halten. Dass nur knapp jeder Fünfte Nostalgie nach der realsozialistischen DDR bekundet, ist freilich ein schwacher Trost. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2004)

Share if you care.