Aufbau Ost kostete nur 250 statt 1500 Milliarden Euro

24. September 2004, 15:03
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Regierung will künftig Förderpolitik auf Regionen und Wirtschaftssektoren ausrichten

Die deutsche Regierung will die Förderpolitik für Ostdeutschland künftig stärker auf Regionen und Wirtschaftssektoren ausrichten. Seit 1990 sind nach Angaben des zuständigen Ministers 250 Milliarden Euro in den Aufbau Ost geflossen. Zuletzt war von 1,5 Billionen die Rede.

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Der für Verkehr und Aufbau Ost zuständige deutsche Minister Manfred Stolpe fühlte sich zu einer Klarstellung bemüßigt: Nach Ostdeutschland sei viel weniger Geld geflossen als immer wieder behauptet. "Was man im engeren Sinne als Aufbau Ost bezeichnen kann, waren seit 1990 rund 250 Milliarden Euro. Das ist auch eine stolze Summe", sagte Stolpe bei der Vorstellung des "Berichts zum Stand der Deutschen Einheit" am Mittwoch in Berlin. Zuletzt hatte ein SED-Forschungsinstitut behauptet, dass 1,5 Billionen Euro von West nach Ost transferiert worden seien.

Wie Stolpe erläuterte, sei bei dieser Rechnung "einfach alles zusammengezählt" worden, auch Ausgaben, die der Staat oder Sozialversicherungen auch in Westdeutschland leisten müssten wie Pensionszahlungen, die Erhaltung von Straßen und Kasernen oder Beamtengehälter. Nicht berücksichtigt worden seien dagegen Steuereinnahmen oder Sozialversicherungsabgaben. "Solche Zahlen tragen dazu bei, Vorurteile zu schüren", sagte der aus Ostdeutschland stammende SPD-Politiker.

Um einen effizienteren Einsatz der Mittel aus dem Solidarpakt, der bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro ausmacht, sicherzustellen, werde die Förderung von Branchen schwerpunkten und Regionen intensiviert, sagte Stolpe, ohne jedoch Details zu nennen. "Die Weiterentwicklung der Förderpolitik und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind die Elemente eines erneuerten Gesamtkonzeptes für den Aufbau Ost." Bisher hatte der Schwerpunkt der Förderung auf dem Ausbau der Infrastruktur und Baumaßnahmen in Ortschaften gelegen.

Stolpe zeichnete ein rosiges Bild von der Entwicklung in Ostdeutschland. "Man muss auch Erfolgstories aufzählen." Insbesondere in der Automobil- und Elektroindustrie, in der Ernährungsindustrie und im Maschinenbau habe ein "Reindustralisierungsprozess" begonnen, heißt es in dem Bericht. Das Wachstum habe im Vorjahr mit einem Plus von 0,2 Prozent erstmals seit drei Jahren wieder über dem Wert in den westdeutschen Bundesländern gelegen, so Stolpe. Die Wachstumsraten lagen zwischen 1992 und 2003 – ohne den Bausektor – bei durchschnittlich 3,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag 2003 aber bei 18,5 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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