Rechtsextreme planen gemeinsame Liste für Bundestagswahl

25. September 2004, 11:12
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Nach ihren Erfolgen in Sachsen und Brandenburg wollen NPD und DVU gemeinsam bei Bundestagswahlen 2006 kandidieren

Dresden/Berlin – Kaum sind die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vorüber, gehen die Funktionäre der rechtsextremen Parteien in die Offensive. Wie die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch berichtete, gibt es bei NPD und DVU Bestrebungen, mit einer gemeinsamen Liste zur Bundestagswahl 2006 anzutreten. Dies ergebe sich nach Erkenntnissen verschiedener Verfassungsschutzbehörden aus Sondierungsgesprächen zwischen den Parteispitzen.

Der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel sagte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl in Anspielung auf den parallelen Wahlerfolg der DVU in Brandenburg, es gebe "einen Schulterschluss aller aufrechten, volkstreuen Deutschen". Der Rechtsextremismusforscher Bernd Wagner schätzt zwar das Potenzial rechtsextremer Parteien auf 30 bis 40 Prozent, bezeichnet einen Einzug in den Bundestag aber als "eher unwahrscheinlich". Denn die NPD hat seit Anfang der 90er-Jahre ihre Aufbauarbeit auf Sachsen konzentriert. Einen Wahlkampf in einem Bundesland zu führen sei eine Sache, eine andere, den notwendigen logistischen Einsatz auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen.

Die NPD will auch das parlamentarische System für ihre Zwecke nutzen. Apfel kündigte an, dass seine Partei im Landtag einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission anstreben werde. Das ist deshalb brisant, weil dieses Gremium die Arbeit der Verfassungsschützer überwacht. Der sächsische Verfassungsschutz hat bereits angekündigt, die Beobachtung der NPD fortzuführen, auch wenn sie nun im Parlament sitzt. Apfel meinte süffisant, er würde sich freuen, wenn er auf diese Weise von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in seiner Partei erführe.

Im Antrag der Bundesregierung auf Verbot der NPD werden auch namentlich einige jener zwölf Neoabgeordneten als verfassungsfeindlich bezeichnet, die nun in den Landtag einziehen: Der aus dem westdeutschen Hildesheim stammende 33-jährige Verlagsleiter Apfel gilt als Kronprinz von NPD-Chef Udo Voigt. Mit der Parole "Alles für Deutschland, alles für das Reich" geriet Winfried Petzold (61) ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Der 37-jährige Fahrlehrer Uwe Leichsenring hatte nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer enge Kontakte zu der inzwischen verbotenen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz.

Auf Listenplatz drei kandidierte mit Johannes Müller ein 35-jähriger Arzt. Weiters ziehen ein Krankenpfleger, eine Bürokauffrau, ein Verlagsangestellter, ein Hausmeister, ein Landwirt, ein Angestellter, ein Pensionist und ein Journalist für die NPD ins Landesparlament ein. (DER STANDARD; Printausgabe, 23.9.2004)

von Alexandra Föderl-Schmid
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    Holger Apfel mit dem NPD-Chef Udo Voigt

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