ÖVP gegen eingetragene Partnerschaft

23. September 2004, 06:18
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Lopatka: Ehe ist "nicht disponibel" - Gesetzesänderungen sollen aber Diskriminierungen beseitigen

Die Ehe ist für die ÖVP "nicht disponibel", daher wird es vorerst auch keine eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geben. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen sollen aber Diskriminierungen beseitigt werden.

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Wien/Graz – Einige Veränderungen, aber keine Gleichstellung – das bringt der Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes für homosexuelle Paare. Eine eingetragene Partnerschaft, Adoptionsrecht oder Auskunftsrecht im Krankheitsfall wird es damit weiterhin nicht geben.

Man wolle Diskriminierungen im Vergleich mit nicht verheirateten Heteropaaren beseitigen, erklärte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch. Vorrangiges Ziel bleibe aber "die Schutzwürdigkeit der Ehe", für die ÖVP eine Institution mit "berechtigten Sonderrechten". Die ÖVP bekenne sich zur Förderung von Ehe und Familie, die Ehe sei "nicht disponibel".

In ihrem Beschluss regt die ÖVP vor allem "begriffliche Klarstellungen" bei 13 Rechtsansprüchen an. Bezog sich ^etwa der Gesetzestext zur Pflegefreistellung bisher auf den "Ehegatten und Personen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind" sowie "die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt", soll die Begriffsdefinition dieser Lebensgemeinschaft künftig explizit auf gleichgeschlechtliche Paare erweitert werden.

Folgende Punkte wurden einstimmig beschlossen: Homosexuelle Paare sollen künftig Anspruch auf Mietzinsbeihilfe haben. Auch das Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod des Partners soll gewährleistet werden. In einem solchen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgefochtenen Fall, ist Österreich bereits verurteilt worden.

Ebenfalls unter den Paragrafen, die laut ÖVP einer Adaptierung bedürfen: Die Ausdehnung der Familienhospizkarenz und Dienstverhinderungsgründe. Im Jugendschutzgesetz sollen künftig auch Homosexuelle als Vertrauenspersonen beigezogen werden können.

Weiters auf der Liste: Räumungsaufschub bei Dienstwohnungen im Todesfall des Partners, Verständigungsrecht im Fall von Inhaftierungen sowie Rekursrecht gegen die zwangsweise Einweisung des Partners in eine Anstalt.

In die umgekehrte Richtung wird bei der Notstandshilfe eine Änderung vorgenommen. Bisher wurde nur bei verschiedengeschlechtlichen Paaren das Einkommen des Partners auf die Notstandshilfe angerechnet. Das gilt nun auch für gleichgeschlechtliche Paare und bedeutet de facto eine finanzielle Verschlechterung.

Die steirische ÖVP kommentiert das Papier der Bundespartei ernüchtert: "Ein Schritt in die richtige Richtung", merkt Klubchef Christopher Drexler an. Mit Betonung auf "ein Schritt" – weitere müssten folgen.

Drexler, der die Debatte in seiner Partei mit seiner Forderung nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ins Rollen gebracht hatte, ist überzeugt, dass sich dennoch etwas ändern werde und auch Österreich nicht an einer tatsächlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorbeikomme: "Ich wette, dass es nicht länger als fünf Jahre dauern wird, bis auch wir eine rechtliche Möglichkeit auf eingetragene Partnerschaften haben werden."

Der Landesgeschäftsführer der steirischen ÖVP, Andreas Schnider, will jetzt nicht "das trotzige Kind spielen", weil die Vorstellungen der Landespartei nicht eins zu eins umgesetzt worden sind.

Schnider: "Dass wir uns nicht durchsetzen, war klar. Aber wir haben aufgezeigt, dass die Gruppe der bunten Vögel in der ÖVP nicht ausgestorben ist." Es werde "ein langer Weg der kleinen Schritte", prophezeit er. (mue, kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2004)

  • Vorrangiges Ziel bleibt für die ÖVP "die Schutz- würdigkeit der Ehe", erklärt Generalsekretär Reinhold Lopatka. Die ÖVP regt aber "begriffliche Klarstellungen" in dreizehn Paragrafen an.
    foto: cremer

    Vorrangiges Ziel bleibt für die ÖVP "die Schutz- würdigkeit der Ehe", erklärt Generalsekretär Reinhold Lopatka. Die ÖVP regt aber "begriffliche Klarstellungen" in dreizehn Paragrafen an.

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