Erdogan signalisiert Kompromissbereitschaft

23. September 2004, 12:59
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Türkischer Premier trifft Erweiterungskommissar Verheugen - Türkische Regierungspartei: EU wichtiger als Ehebruch-Gesetz

Ankara/Brüssel - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist am Donnerstag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Verheugen will erreichen, dass die Strafrechtsreform in der Türkei verabschiedet wird. Diese Reform hält der deutsche Kommissar für unverzichtbar für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem EU-Kandidatenland Türkei. Die Kommission will am 6. Oktober bekannt geben, ob sie Beitrittsverhandlungen befürwortet oder nicht.

"Neubewertung"

Vor dem Krisentreffen mit EU-Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Brüssel hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach dem Gespräch werde er eine "Neubewertung" vornehmen, sagte Erdogan am Mittwochabend vor seinem Abflug vor Journalisten in Ankara. "Was im Interesse des Landes nötig ist, wird getan." Vorrangiges Anliegen der Türkei sei es, Ende des Jahres grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten.

Die Krise zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei hatte sich an Plänen der türkischen Regierung entzündet, Ehebruch unter Strafe zu stellen. Das Parlament in Ankara hatte daraufhin eine von der EU als unverzichtbar angesehene Strafrechtsreform auf Eis gelegt.

"Kritische Schwelle"

Die EU-Kommission erwartet von Erdogan Aufklärung über den weiteren Reformkurs des Landes. "Es ist nützlich, den Dialog auf hohem Niveau zu halten", sagte der Sprecher Verheugens in Brüssel. Das Gespräch werde helfen, den für den 6. Oktober vorgesehenen Türkei-Bericht der Kommission über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fertig zu stellen. Ohne eine Reform des türkischen Strafrechts werde die Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis auf weiteres eine Absage erteilen.

Erdogan bekräftigte, dass die Türkei die "kritische Schwelle" überschritten und mit ihren Reformen die politischen Kriterien für Verhandlungen erfüllt habe. Der Bericht der EU-Kommission wird den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember zur Entscheidung vorgelegt.

"Entsprechende Schritte"

Laut türkischen Medienberichten sagte Erdogan auch, dass er nach seiner Rückkehr aus Brüssel die Lage neu prüfen und "entsprechende Schritte" einleiten werde.

Neben dem Ministerpräsident zeigten sich auch andere führende AKP-Politiker versöhnlich. Der stellvertretende AKP-Chef Dengir Mir Mehmet Firat sagte dem Fernsehsender CNN-Türk, seine Partei werde nicht wegen des umstrittenen Ehebruch-Gesetzes auf das Ziel der EU-Mitgliedschaft verzichten. Nach Angaben aus der AKP könnte das türkische Parlament nach Erdogans Rückkehr aus Brüssel schon in den nächsten Tagen zu einer weiteren Sondersitzung zusammengerufen werden, um die Strafrechtsreform zu verabschieden. (APA/dpa/red)

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