Opposition über ÖVP-Vorschläge enttäuscht

22. September 2004, 16:39
posten

SPÖ: Österreich damit im europäischen Vergleich weiterhin "in Schlusslicht-Nähe" positioniert - Grüne: ÖVP hinkt der Bevölkerung hinterher

Wien/Graz - Enttäuscht zeigt sich die Opposition über die ÖVP-Vorschläge zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Damit positioniere die ÖVP Österreich im europäischen Vergleich weiterhin "in Schlusslicht-Nähe", meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer Aussendung. Die Grüne Ulrike Lunacek sieht nur einige wenige Probleme gelöst, die "breite Diskriminierung von Lesben und Schwulen" werde aber nicht beendet.

Bures: In elf europäischen Ländern existiere ein Rechtsinstitut für Homosexuelle

Bures verwies darauf, dass bereits in elf europäischen Ländern ein Rechtsinstitut für Homosexuelle existiere. Sie forderte auch für Österreich die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe. Die ÖVP habe ausschließlich Rechte zuerkannt, die ohnehin über kurz oder lang in Folge von EU-Richtlinien zugesprochen worden wären.

Lunacek: ÖVP hinkt der Bevölkerung hinterher

Für Lunacek hinkt die ÖVP der "wesentlich fortschrittlicher denkenden Bevölkerung weit hinterher". Die "Hardliner" um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hätten sich durchgesetzt, das "mediale Aufbegehren" der steirischen ÖVP ende mit einer machtpolitischen Niederlage, so die offen deklarierte lesbische Abgeordnete. Auch sie forderte ein klares Rechtsinstitut für Homosexuelle. Es sei aber offenbar "jenseits des Horizonts der ÖVP anzuerkennen, dass moderne Familien nicht nur aus Vater und Mutter bestehen, sondern Kinder auch bei lesbischen und schwulen Eltern leben können und daher zum Wohl dieser Kinder entsprechende rechtliche Absicherungen benötigen". (APA)

Share if you care.