Schwulenorganisationen kritisieren ÖVP: "Reine Augenauswischerei"

23. September 2004, 20:50
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Die ÖVP-Vorschläge zur Gleichstellung seien durch EU-Regelungen bereits erledigt - was fehlt sind: gleiche Rechte und Pflichten

Wien - Die Homosexuellenorganisationen kritisieren den ÖVP-Vorstandsbeschluss zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Vorschläge seien eine "reine Augenauswischerei", so die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien in einer Aussendung am Mittwoch. "Geht es nach der ÖVP, werden gleichgeschlechtliche Paare auch weiterhin benachteiligt", hieß es auch seitens der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo).

Die ÖVP "hat sich nicht einmal zu einer vollständigen Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchringen können", so HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. Es sei eine "versuchte Irreführung der Öffentlichkeit seitens der ÖVP", dass sie Punkte, die durch "EU-Regelungen bereits erledigt sind, als große Neuerungen und Fortschritte verkaufen will", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Alltägliche Fragen wie Erbschaftsrecht und Fremdenrecht wären von der beabsichtigten Regelung nicht berührt", so Högl.(APA)

"Lesben und Schwulen werden auch weiterhin keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung mit allen Rechten und Pflichten am Standesamt abzusichern", kritisierte SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner in einer Aussendung. Er kündigte für Herbst einen konkreten Gesetzesvorschlag an, "an dem sich die ÖVP gerne ein Beispiel nehmen kann". (APA)

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