Ferrerro-Waldners letzter großer Tag

22. September 2004, 18:45
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Abschied im Parlament mit Bilanz zu zehn Jahren österreichischer Außenpolitik - Nachfolge im Außenamt nach wie vor unklar

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat sich am Mittwoch im Nationalrat verabschiedet und über zehn Jahre österreichische Außenpolitik Bilanz gezogen. Mit dem EU-Beitritt 1995 habe die wichtigste Phase für die österreichische Außenpolitik nach 1945 begonnen. Sie sei "stolz und dankbar", dass sie als Staatssekretärin und Außenministerin dabei gewesen sei. Österreich habe einen "großen Beitrag zur Wiedervereinigung Europas" geleistet. Den Bericht der EU-Kommission zur Frage des EU-Beitritts der Türkei erwarte Ferrero-Waldner mit Interesse.

Erinnerung an EU-Präsidentschaft 1999

In ihrer Abschiedsrede betonte Ferrero die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und die Globalisierung der österreichischen Außenpolitik. Sie erinnerte an die österreichische EU-Präsidentschaft 1999, in die die Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten begonnen haben, "die inzwischen so erfolgreich abgeschlossen wurden". Österreich habe demnach einen "großen Beitrag zur Wiedervereinigung" geleistet.

Habe Amt mit "Standfestigkeit und im europäischen Geist" geführt

Sie habe das Amt der Außenministerin mit "Standfestigkeit und im europäischen Geist" geführt. In ihre Amtszeit fiel auch die OSZE-Vorsitzführung, wo sie "weitblickend" den Schwerpunkt auf den Kaukasus gelegt habe, erklärte Ferrero-Waldner. Bei ihrem Rückblick bezeichnet sie sich "federführend" bei der Ausarbeitung der neuen EU-Verfassung. Sie hofft, dass die EU-Verfassung mit einem verbindlichen Grundrechtskatalog in einigen Jahren in allen EU-Staaten ratifiziert ist. Ein wesentlicher Schwerpunkt sei für sie die Menschenrechtserziehung gewesen. Weiters habe die Entwicklungszusammenarbeit nun eine europäische Komponente bekommen. Mit der neuen Entwicklungsagentur in Wien hätten auch NGOs ein "besseres Standbein" bekommen.

"Kann Stafette mit gutem Gewissen an meine Nachfolge weitergeben"

Als Außenministerin habe sie auch Frauen "gute Chancen" gegeben, da nun erstmalig 25 Prozent aller hochrangigen Positionen im Außenministerium und Botschafterposten mit Frauen besetzt seien. Auf Grund ihrer Bilanz meinte die designierte EU-Kommissarin: "Ich kann die Stafette mit guten Gewissen an meine Nachfolge weitergeben". Die Zwischenrufe aus dem Plenum "an wen?" quittierte sie mit einer kurzen Antwort: "Das werden sie dann schon wissen".

In Hinblick auf ihre zukünftige Arbeit als EU-Kommissarin erwähnt Ferrero-Waldner die EU-Verfassung mit der Grundrechtscharta, die Fortführung der Erweiterung mit Bulgarien, Rumänien und Kroatien, die Konsolidierung der durchgeführten Erweiterung und die Nachbarschaftsbeziehungen mit Russland, Ukraine und Kaukasus als große Themen der Europäischen Union. In der Frage der Türkei erwarte sie mit Spannung den Bericht der EU-Kommission.

Nur gemeinsames Europa könne Antwort auf Probleme des Terrorismus geben

Auf die Frage des Terrorismus, auf Regionalkonflikte, Globalisierung der Welt sowie auf globalen Umweltschutz und auf die sich weitende Kluft zwischen Arm und Reich könne es nur eine Antwort geben: ein gemeinsames Europa, so die zukünftige EU-Kommissarin. Vor allem die Konfliktbewältigung und -prävention werde sie in ihre nächste Aufgabe als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaft hineinnehmen. Sie wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union eine "globale Führungsrolle" bekomme.

Ferrero-Waldner betonte abschließend die Wichtigkeit der Kommunikation mit den Bürgern in der Union. Deshalb habe sie vor, immer wieder nach Österreich zu kommen, um europäische Entscheidungen verständlich zu machen.

Khol: "Gottes Segen" für neue Aufgabe

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) dankte ihr nach der Rede und wünschte der scheidenden Außenministerin für ihre neue Aufgabe "Gottes Segen". Die Parteichefs der Oppositionsparteien Alfred Gusenbauer (S) und Alexander Van der Bellen (G) sowie FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kamen ans Podium und dankten Ferrero-Waldner. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und Vizekanzler Hubert Gorbach verabschiedeten Ferrero-Waldner persönlich. In der Zuschauergalerie verfolgte Alois Mock, ihr Vorvorgänger im Außenamt, ihre Abschiedsrede. (APA)

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