ARD-Sender weisen Gebührenvorschlag zurück

28. September 2004, 14:18
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Gang zum Bundesverfassungsgericht offen gelassen

Die von sechs Ministerpräsidenten vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland um 86 Cent zum 1. April 2005 trifft auf Widerspruch. Die Intendanten der ARD-Sender bewerteten ihn am Dienstag in einer Schaltkonferenz als problematisch und unzureichend. Sie hielten sich ausdrücklich den Gang zum Bundesverfassungsgericht offen. Nach Ansicht des Deutschen Journalistenverbands (DJV) haben die Regierungschefs Verfassungsbruch begangen, indem sie sich über das Votum der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hinweggesetzt hätten.

Die KEF hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,09 Euro monatlich zum 1. Jänner 2005 empfohlen. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog teilte mit: "Alle ARD-Sender sind sich einig: Nur das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verfahren zur Gebührenfestsetzung sichert die Zukunft des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Intendanten warnen eindringlich davor, dieses Verfahren zu beschädigen." Die Reduzierung der KEF-Empfehlung sei ein bisher nicht praktizierter Vorgang, der im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit sehr genaue Begründungen verlange.

Die 16 Ministerpräsidenten wollen auf ihrer Konferenz vom 6. bis 8. Oktober in Berlin endgültig über die Rundfunkgebühren entscheiden. (APA)

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