Bund und Länder verhandeln wieder

22. September 2004, 20:32
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Grasser fordert von Ländern und Gemeinden mehr als eine Milliarde Euro jährlich

Wien - Die Finanzausgleichs-Verhandler versuchen nun auch in kleineren, informellen Runden Bewegung in die starren Fronten zu bringen. Für Mittwochnachmittag war im Parlament ein Treffen zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz (beide V) und den Verhandlern der Bundesländer angesetzt. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt freilich ein Interview mit Grasser in der Mittwoch-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Er wirft Ländern, Städten und Gemeinden vor, ihre Forderung nach mehr Geld nicht entsprechend zu untermauern.

Grasser fordert Argumente

"Länder sowie Städte- und Gemeindebund konzentrieren sich darauf zu sagen: 'Wir brauchen mehr Geld.' Das Argument, warum sie mehr Geld brauchen lautet: 'Wir brauchen mehr Geld.' Eine hervorragende Art, Probleme zu lösen", so Grasser in Richtung seiner Verhandlungspartner. Der Minister betont, dass der Bund so viel einsparen wolle, dass bis zum Jahr 2008 jährlich eine Milliarde Euro zusammenkommt. Bei den anderen Gebietskörperschaften müsse noch mehr drinnen sein: "Die Verwaltungen von Ländern und Gemeinden sind sehr viel größer als die des Bundes. Wenn man eine gehörige Kraftanstrengung unternimmt, dann müsste man auf deutlich mehr als diese Milliarde Euro kommen."

Auch bei den Krankenanstalten - dem Vernehmen nach Thema des Gesprächs am Mittwoch - ist Grasser nicht bereit, Geld draufzulegen: "Bund und Sozialversicherungen haben die jährlichen Kostensteigerungen mitgemacht. Die Länder sollen jetzt einmal ihre Zahlen auf den Tisch legen, wenn sie behaupten, sie würden hier eine besondere Dynamik haben. Das ist einfach nicht richtig."

Länder müssen Überschuss produzieren

In die Pflicht nehmen will Grasser die Länder und Gemeinden auch für sein Ziel, 2008 wieder ein ausgeglichenes gesamtstaatliches Budget zu erreichen. Der neue Stabilitätspakt im Zuge des Finanzausgleichs solle die bisherigen Regelungen fortschreiben: "Die Länder müssen auch künftig einen Überschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen, die Gemeinden ausgeglichen bilanzieren." Für den Bund will er sich vorerst noch ein Defizit von mehr als 0,75 Prozent ausbedingen, bevor 2008 das ausgeglichene Budget erreicht werden soll.

Befürchtungen, auf die Steuerreform des Jahres 2005 könnte ein neues Sparpaket folgen müssen, weist Grasser zurück: "Wir werden nicht den Wechsel haben von Steuerreform und Sparpaket." (APA)

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