Duell zur Pensions-Harmonisierung im Parlament

22. September 2004, 17:14
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SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kritisiert "weder faires noch gerechtes" Modell - Kanzler lobt "Jahrhundertreform" - Ferrero-Waldners Abschiedsrede

Wien - Ungewohnt prominent besetzt war Mittwoch Vormittag die Rednerliste in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Angesichts des brisanten Themas Pensions-Harmonisierung und der Live-Übertragung des ORF stellten sich gleich als erste SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und Bundeskanzler, ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ans Rednerpult, um die Reformpläne der Regierung zu geißeln bzw. zu preisen. Besonders umstritten in der Debatte waren die Auswirkungen auf Frauen, für die die Opposition massive Verschlechterungen ortet, die Koalition hingegen ordentliche Verbesserungen.

Gusenbauer: Hauptleidtragende sind Frauen

Den Beginn der Sitzung bestritt Gusenbauer, der im Gesetzesentwurf der Regierung "enormen Veränderungsbedarf" ortet. Das Modell der Koalition sei in weiten Teilen weder fair noch gerecht und führe zu weiteren Kürzungen, tönte der SP-Chef. Hauptleidtragende würden die Frauen sein, "die mit diesem System zu ganz ganz massiven Pensionskürzungen kommen", verwies Gusenbauer auf den längeren Durchrechnungszeitraum, der auch Teilzeitjahre in die Errechnung der Pensionshöhe einbezieht. Auch kritisiert der SP-Chef, dass Frauen aus der Schwerarbeiter-Regelung ausgeschlossen würden. Letzter Kritikpunkt: Der Grundsatz gleiche Beiträge für gleiche Leistungen werde nicht erfüllt.

Schüssel: "Gräuelpropaganda von SPÖ und Arbeiterkammern"

Nach all diesen Angriffen kam Kanzler Schüssel nicht umhin, empört "mit der Gräuelpropaganda von SPÖ und Arbeiterkammern" aufzuräumen. Unter Verweis auf die bessere Aufwertung vergangener Beitragsjahre und die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten argumentierte der VP-Chef, dass die Harmonisierung gerade für die Frauen Verbesserungen bringe. Überhaupt glaubt Schüssel die Sozialpartner an seiner Seite und interpretiert das Abspringen von ÖGB und AK bei der "Jahrhundertreform" derart, dass deren Ausstieg aus den Verhandlungen durch das Nein des "großen Vorsitzenden Gusenbauer" begründet gewesen sei. Schüssels Aufforderung an die SPÖ: "Nur Mut zu der Reform und es würde Ihnen nicht schaden, wenn sie den Sozialpartnern folgen und die letzten Schritte mit uns gehen".

Scheibner: SPÖ werde nicht von Verantwortung für Bevölerung regiert

Auch FP-Klubchef Herbert Scheibner kritisierte, dass bei der SPÖ nur die Parteipolitik regiere und nicht die Verantwortung für die Bevölkerung. Die sachliche Auseinandersetzung fehle, wenn seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten nur Halbwahrheiten verkündet würden. Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek betonte, er wünsche sich, dass sehr wohl auch Frauen in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden. Das entsprechende Modell werde sich am schon geltenden Nacht/Schicht-Schwerarbeiter-Gesetz orientieren.

Grüne: Minus für die Frauen

Die Grünen bezweifeln stark, dass die von der Regierung angekündigten Reformen tatsächlich etwas für die Frauen bringen. Frauensprecherin Brigid Weinzinger zeigte sich überzeugt, dass in aller Regel ein deutliches Minus für die Frauen herauskommen werde. Dass Schüssel sage, die Frauen gewinnen durch die Reform, interpretiert die Grüne Abgeordnete als Verhöhnung. In Sachen Schwerarbeiterregelung warnte sie davor, Frauen auszuschließen: "50 Kilo am Krankenbett heben ist genauso schwer wie 50 Kilo heben am Hochofen." Sozialsprecher Karl Öllinger kritisierte, dass sich bei der Reform niemand auskenne und schon bald eine Adaptierung nötig sein werde.

Ferreros letzter großer Auftritt im Parlament als Außenministerin

Die künftige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V) gab bei ihrem voraussichtlich letzten großen Parlaments-Auftritt als Außenministerin eine Erklärung über "Grundsatzfragen der Außenpolitik" ab.(APA)

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    Gusenbauers Kritik am Pensionsreform-Modell empörte Schüssel: "Gräuelpropaganda von SPÖ und Arbeiterkammern"

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