ÖIAG: Mitziehen ist EU-konform

29. September 2004, 13:12
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"Keine staatliche Beihilfe" nach den Grundsätzen der EU-Kommission

Wien - VA Tech-Großaktionär Mirko Kovats hat mit seiner Dienstagabend im ORF-Fernsehen geäußerten Rechtsansicht, ein Mitziehen der ÖIAG bei der Kapitalerhöhung der VA Tech könnte eine EU-widrige Subvention sein, Staub aufgewirbelt. Die Staatsholding, mit knapp 15 Prozent am Linzer Technologie-Konzern beteiligt, hält dazu in einem Kommunique fest: "Die ÖIAG kann das ihr nach Aktiengesetz wie jedem Aktionär zustehende Recht der Teilnahme an einer Kapitalerhöhung wahrnehmen, ohne dass dies einer staatlichen Beihilfe gleichkommt."

Keine staatliche Beihilfe

Eine ÖIAG-Sprecherin sagte zur APA, die Beteiligung an der Kapitalerhöhung sei rechtlich gedeckt und durch ein Gutachten abgesichert. "Wenn einem Unternehmen neues Kapital unter den selben Bedingungen bereitgestellt wird, die auch für private Kapitalgeber gelten - wenn das Investment also dem 'Private Reasonable Investor's Test' standhält - handelt es sich auch nach den von der EU-Kommission entwickelten Grundsätzen um keine staatliche Beihilfe", betonte die ÖIAG in ihrem Kommunique vom Mittwoch.

"Aus heutiger Sicht" beabsichtige die ÖIAG, wie sie heute erneut ankündigte, bei der geplanten Kapitalerhöhung der VA Tech mitzuziehen. Dies bedürfe lediglich noch der Zustimmung des ÖIAG-Aufsichtsrats, hieß es weiter. (APA)

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