Spanien: Schlappe für Regierung im Parlament

23. September 2004, 15:55
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Pläne zur Sanierung und Teilprivatisierung des staatlichen Werftenverbundes Izar abgelehnt

Madrid - Fünf Monate nach ihrem Amtsantritt hat Spaniens sozialistische Regierung ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament erlitten. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte in der Nacht zum Mittwoch die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero zur Sanierung des staatlichen Werftenverbundes Izar ab. Die konservative Volkspartei (PP) sowie die kleineren Regional- und Linksparteien forderten die Regierung auf, die Werften in ihrem bisherigen Umfang zu erhalten.

Die Regierung will den militärischen Teil des Schiffbaus unter staatlicher Regie behalten, der zivile Teil soll privatisiert werden. Madrid begründet seine Pläne damit, dass die EU-Kommission die staatlichen Hilfen für die Werften für illegal erklärt hatte. "Wir können uns nicht von Europa verabschieden", betonte die Regierungspartei PSOE. (APA/dpa)

Die Sozialisten verfügen im Parlament nicht über die absolute Mehrheit. Zapatero ist auf die Unterstützung der Vereinten Linken (IU) und der Republikanischen Linken von Katalonien (ERC) angewiesen.
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    Seit Wochen protestieren spanische Werftarbeiter gegen die Sanierungspläne. Sie befürchten den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.

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