Schweden schlägt gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat vor

22. September 2004, 18:36
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Einschränkung der Veto-Rechte angedacht

New York - Im Rahmen der UNO-Reformdiskussion hat Schweden den Vorschlag eines gemeinsamen EU-Sitzes im UNO-Sicherheitsrat eingebracht. "Ein gemeinsamer Sitz für die Europäische Union sollte als Zukunfts-Option nicht ausgeschlossen werden", erklärte der schwedische Premierminister Göran Persson Dienstagabend vor der 59. UNO-Generalversammlung in New York. Derzeit sind aus Europa Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat vertreten. Deutschland strebt einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat an.

"Repräsentative" UNO

Damit der Sicherheitsrat ein legitimes und repräsentatives Gremium bleibe, müsse seine Zusammensetzung besser die aktuellen Verhältnisse widerspiegeln, forderte Persson. Einige wenige Länder mit politischer und wirtschaftlicher Schlüsselposition sollten eine Stellung gemäß ihrer Rolle erhalten. Der Sicherheitsrat müsse auch die legitimen Interessen kleiner und mittlerer Staaten vertreten. Eine Vergrößerung des Gremiums dürfe aber seine Effizienz nicht beeinträchtigen. Dazu könnten möglicherweise die Veto-Rechte eingeschränkt werden. Derzeit können die fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China - ein Veto einlegen.

Schweden erhöht Gelder für Entwicklungsarbeit

Im weltweiten Kampf gegen Hunger und Armut unterstrich Persson die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit. "Die reichen Länder müssen ihre getroffenen Verpflichtungen erfüllen", mahnte der Sozialdemokrat. Schweden werde bis 2006 die Gelder für Entwicklung auf ein Prozent des BNP anheben. Damit werde der Anteil der Entwicklungshilfe innerhalb von fünf Jahren von 0,7 auf ein Prozent des Bruttonationalprodukts gesteigert. Gemeinsam mit Norwegen werde Schweden dann damit führend bei den Leistungen für internationale Entwicklung sein.

Absage an UN-Demokratiefonds

Ablehnend äußerte sich Persson in einer anschließenden Pressekonferenz gegenüber dem von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagenen neu zu schaffenden UNO-Demokratiefonds. Die Vereinten Nationen hätten bereits genügend Einrichtungen und Programme, die dieselben Ziele verfolgten. Auch den Vorschlag einer neuen Steuer zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit, etwa der "Tobin-Steuer" auf Finanztransaktionen, lehnte der ehemalige schwedische Finanzminister als "gute Intention aber nicht praktikabel" ab.

Im Nahost-Konflikt mahnte Persson beide Seiten, Israelis und Palästinenser, zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen ein. Nur so könne die Vision von zwei Staaten, eines demokratischen Palästina und Israel in sicheren Grenzen, die nebeneinander in Frieden leben, verwirklicht werden. Das Nahost-Quartett habe den Parteien mit der "Road-Map", einem Friedensplan, dazu ein Instrument geschaffen, aber beide Seiten müssten bereit sein, es auch zu nutzen. Schließlich setzte sich Persson für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Als Demokrat und Humanist könne er die Todesstrafe niemals akzeptieren. (APA)

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